Sehr geehrte Frau M.

vielen Dank für Ihre Frage. Auch wir nehmen die Formen von eingeschränkter Kommunikation wahr und beobachten aufmerksam das demokratiefeindliche Treiben der extremen Rechten, die mit Falschinformationen Stimmung macht, Angst verbreitet und die Bevölkerung aufwiegeln will. Insbesondere der fehlende Austausch an Argumenten ist von nicht zu unterschätzender Gefährlichkeit. Wer andere Meinungen nicht zur Kenntnis nimmt, kann sich mit diesen auch nicht kritisch auseinandersetzen. Selbst komplizierte Vorgänge scheinen so auf einmal sehr einfach zu sein. Ein ausschließliches „Wenn…, dann…“ ersetzt Nachdenken und Argumentation.

Selbstverständlich herrscht Meinungsfreiheit, sie gilt auch für absurde und gefährliche Äußerungen. Die rechtlichen Einschränkungen sind gering, etwa für die Leugnung oder Infragestellung des Holocaust – entsprechende Gesetzesverstöße müssen angezeigt und verfolgt werden, das ist keine Frage. Die gute Freiheit aber führt auch zu solchen Falschnachrichten und zwingt zur Auseinandersetzung damit. Es ist gut, dass keine Seite es einer anderen Seite verbieten kann, sich zu äußern. Das führt jedoch dazu, dass wir und alle anderen demokratischen Kräfte in der öffentlichen Auseinandersetzung nur die Möglichkeit haben, mit eigenen Informationen dagegenzuhalten, Meinungen zu hinterfragen und für Nachdenklichkeit zu werben. Dabei versuchen wir, unsere Möglichkeiten bestmöglich auszunutzen.

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag arbeitet mit verschiedenen Mitteln daran, die eigenen Argumente zu verschiedenen Sachthemen zu verbreiten und auch die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zu führen: Dazu dienen Flugblätter, soziale Medien, Pressearbeit, unsere landesweit verteilte Zeitung, Großflächenkampagnen, unser Newsletter und anderes mehr. Damit sollen auch komplizierte Themen gut erfassbar dargestellt und unsere jeweiligen Positionen erklärt werden. Eine Übersicht über unsere Arbeit finden Sie auf der Homepage der Fraktion: https://www.linksfraktionsachsen.de/politik/aktuell/. Wir versuchen, unseren Teil zu einem demokratischen und verlässlichen Informationsangebot beizutragen, damit weiterhin viele verschiedene Informationsquellen zur Verfügung stehen.

Nochmals: Vielen Dank für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Schaper, MdL