(...) Das vorliegende Mandat setzt die im vergangenen Jahr begonnene Einsatzstrategie der militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung fort. Unsere Nein-Stimme richtet sich gegen eine Strategie, die zur Eskalation beiträgt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afghanistans nicht erfüllt. Unsere Ablehnung des Mandates ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, den wir ausdrücklich zurückweisen, würde er doch die Situation in Afghanistan noch weiter destabilisieren. (...)

(...) auch wir lehnen die von Ihnen beigefügte Vorlage zur Gesetzesänderung strikt ab. Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens. Die Polizei ermittelt daher für die Staatsanwaltschaft und nicht umgekehrt. (...)

(...) die eine Waffe besitzt. Es ist aber unbestreitbar, dass wenn eine Schusswaffe missbraucht wird, die Gefahr und der Schaden für die Allgemeinheit besonders bitter, traurig und nicht wieder gut zu machen sind. Deswegen wollen wir mit dem nationalen Waffenregister verhindern, dass legale Waffen zu illegalen werden oder zumindest nicht mehr korrekt zugeordnet werden können. (...)

(...) ich lehne den Putenmaststall in Krelingen wie die Massentierhaltung insgesamt entschieden ab. Im Bundestag, im Landtag und vor Ort setzen wir Grüne uns für mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz und eine bäuerliche, nicht agrarindustrielle Landwirtschaft ein. (...)

(...) Ich lehne die Y-Trasse grundsätzlich ab. Demzufolge ist auch die Einrichtung eines ICE-Bahnhofs in Walsrode meines Erachtens unrealistisch. Die Y-Trasse ist ein viel zu teures Großprojekt und käme zehn bis 15 Jahre zu spät, um den wachsenden Hafenhinterlandverkehr zu entlasten. (...)

Sehr geehrter Herr Nase,

herzlichen Dank für Ihre Frage.