Frage an Sven Lehmann von F. H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lehmann,
wo gibt es aus Ihrer Sicht angesichts des seit Jahrzehnten bekannten demografischen und gesellschaftlichen Strukturwandels Reformbedarf im Rentensystem und in welcher Zeitperspektive soll das Rentensystem wie reformiert werden?
Wo sollte in der nächsten Legislaturperiode prioritär angesetzt werden?
Werden die Probleme und die intergenerationellen und sozialen Problem- bzw. Schieflagen kleiner/größer/gleich, wenn man sie in die Zukunft verschiebt? Wie priosieren Sie das Thema wahlkampfpolitisch?
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre sehr begrüßenswert.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert