Frage an Sven Lehmann von Silke B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Tag Herr Lehmann,
ich sehe gerade, dass Sie sich an der Abstimmung zum Lieferkettengesetz nicht beteiligt haben. Diese Nichtbeteiligung fällt mir auch bei anderen Abstimmungen auf. Gibt es dafür eine Erklärung?
Gruß Silke Bass
Sehr geehrte Frau Bass,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Juni zu meiner Abwesenheit bei den letzten Abstimmungen im Deutschen Bundestag.
Krankheitsbedingt konnte ich an einigen Abstimmungen leider nicht teilnehmen. Eine entsprechende Meldung an die zuständigen Stellen im Deutschen Bundestag und meiner Fraktion ist entsprechend erfolgt.
Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre sehr begrüßenswert.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert