Frage an Sven Lehmann von August K. bezüglich Bundestag
Wieso hat das kleine Deutschland mehr als 700 Abgeordnete mit Tendenz steigend im Bundestag? 200 reichen auch! Muss hier nicht einmal mit dem eisernen Besen durchgekehrt werden?
Sehr geehrter Herr Knickebein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Juli zur Anzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Wir Grüne teilen Ihre Auffassung, dass der Deutsche Bundestag mit mehr als 700 Mitgliedern deutlich zu groß und hier eine langfristige Begrenzung dringend geboten ist. Meine Fraktion hat deshalb bereits im Frühjahr dieses Jahres gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und der Linken einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorgelegt, mit dem wir das stetige Anwachsen des Parlamentes bei den kommenden Wahlen verhindern wollten.
Leider haben sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf diesen Kompromiss nicht eingelassen. Stattdessen wurde eine Wahlrechtsreform durchgedrückt, die aus unserer Sicht nicht verfassungskonform ist. Wir haben deshalb eine Normenkontrollklage (https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/innenpolitik/01-PDF/Normenkontrollklage-Wahlrecht-1.2.2021.pdf) vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die auch von der FDP und den Linken unterstützt wurde. Darüber hinaus haben wir eine einstweilige Anordnung beantragt, damit das aus unserer Sicht verfassungswidrige Wahlrecht der Großen Koalition bei der kommenden Bundestagswahl nicht zur Anwendung kommt.
Meine Fraktion hat nachgerechnet. Nehmen wir die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 als Grundlage, wird die Reform von CDU/CSU und SPD gerade mal 23 Mandate gegenüber der aktuellen Größe von 709 Abgeordneten einsparen. Nehmen wir aktuelle Umfragen mit in die Nachrechnung auf, zeigt sich, dass der Bundestag sogar womöglich auf fast 800 Abgeordnete anwachsen könnte. Somit haben die Koalitionsfraktionen keine echte Wahlrechtsreform beschlossen, denn es ist wahrscheinlich, dass mit diesem Kompromiss der kommende Bundestag sogar noch anwachsen wird. Die genaue Nachrechnung von uns können Sie hier finden: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-wirkungslose-reform-der-grossen-koalition .
Wir Grüne fordern eine Wahlrechtsreform, die die Probleme des momentanen Wahlrechts angeht und ein stetiges Anwachsen des Deutschen Bundestages verhindert. Dies wollen wir durch eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250, die Abschaffung des Sitzkontingentverfahrens und eine moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl (!) von 598 auf 630 erreichen. Den gemeinsamen Gesetzesentwurf von FDP, Linken und uns können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/146/1914672.pdf .
Unsere erste parlamentarische Geschäftsführerin, Britta Haßelmann, beschäftigt sich ebenfalls mit der Wahlrechtsreform. Ihre Stellungnahmen hierzu können sie auf ihrer Website finden: https://britta-hasselmann.de/tag/wahlrechtsreform .
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit ausreichend beantwortet.
Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
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