Gelingt eine Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz überhaupt noch vor der Sommerpause?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Ich habe mir soeben mal den Plan des Parlaments im Bundestag bis zu der berühmten parlamentarischen Sommerpause angeschaut - es findet sich NICHTS!
Was passiert hier? Wird das wiederholt verzögert? Müssen die betroffenen Menschen weiterhin warten?
Für manche zählt hier jeder Tag.
Mit freundlichen Grüßen
K. No.
Guten Tag Katharina. N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben einen gemeinsamen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. Verbände, Ressorts und Bundesländer hatten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. In diesem Rahmen habe auch ich als Queer-Beauftragter eine Stellungnahme abgegeben. Auf Basis der Rückmeldungen wird gegenwärtig an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet.
Auch ich finde es enttäuschend, dass ein Beschluss des Kabinetts nicht vor der Sommerpause möglich war. Die Zeit ist überreif dafür. Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass dieser bald erfolgen wird. Auf der Seite des BMFSFJ ist es möglich, den Zeitplan für das Gesetz zu verfolgen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546. Auch [MU1]
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.
Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen
Es gibt inzwischen weltweit 15 Länder mit einem Selbstbestimmungsgesetz. In Argentinien bereits seit über 10 Jahren. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat dabei gezeigt, dass schwerer Missbrauch einer Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag international nicht bekannt ist.
Um Missbrauch zu verhindern, sieht das Gesetz eine einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen vor. Darüber hinaus soll eine Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig durch eine "Erklärung mit Eigenversicherung" gegenüber dem Standesamt bewirkt werden können.