Kann das Selbstbestimmungsgesetz erneut im Bundestag scheitern, insbesondere weil der Widerstand auch bei den Regierungsparteien größer wird?
Guten Tag,
Ich habe vor kurzem erfahren, dass unter anderem auch bei den Regierungsparteien der Widerstand gegen das Selbstbestimmungsgesetz immer größer wird.
Besteht die Gefahr, dass das neue Gesetz erneut an der Abstimmung im Bundestag scheitert?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Viele Grüße
Mark H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 04. Juni.
Wie ich bereits in meiner Antwort vom 09. Mai ausgeführt habe, bin ich zuversichtlich, dass wir das diskriminierende Transsexuellengesetz bis Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzen können.
Aktuell arbeitet das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium auf Hochtouren, um die ersten Eckpunkte vor der parlamentarischen Sommerpause dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Danach starten wir in die ersten Beratungen und Debatten.
Alle weiteren Entwicklungen können Sie auf meinen Social-Media-Kanälen oder auf sven-lehmann.eu mitverfolgen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.
Eine Entscheidung über das künftige Design ist noch nicht gefallen, die nächste Prozessphase soll diese idealerweise herbeiführen.
Mit 51,8 Prozent in 2023 liegt der Anteil 5,6 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres von 46,2 Prozent. Damit wurde erstmals mehr als die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt.