Wann kommt das Selbstbestimmungsgesetz?
Wann wird das traurige Kapitel "TSG-Gesetz" endlich abgeschafft? Über 40 Jahre müssen doch irgendwann genug sein. Es wäre doch mal schön wenn ein Fortschritt zub sehen wäre. Die Aussagen: wir arbeiten daran oder es kommt, ist mir da zu wenig. Es geht hier doch um Menschenrechte.
Guten Tag,
haben Sie vielen Dank für Ihre vom 08. Mai.
Die schnelle Abschaffung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes und die damit verbundene Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes ist ein wichtiges Anliegen, welches wir gemeinsam mit SPD und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Wie bereits in anderen Antworten erwähnt, erarbeiten wir derzeit im Familienministerium gemeinsam mit dem Justizministerium die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz, mit denen wir in das Gesetzgebungsverfahren gehen werden. Erste Ergebnisse wollen wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorstellen. Das Transsexuellengesetz planen wir bis Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Eine Entscheidung über das künftige Design ist noch nicht gefallen, die nächste Prozessphase soll diese idealerweise herbeiführen.
Mit 51,8 Prozent in 2023 liegt der Anteil 5,6 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres von 46,2 Prozent. Damit wurde erstmals mehr als die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt.
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.