Wann kommt der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf des SBG in den Bundestag auf die Tagesordnung? Das steht nirgends?
Guten Tag M. P.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden wir über 40 Jahre diskriminierendes Transsexuellengesetz (TSG) überwinden und demütigende Zwangsbegutachtungen sowie staatliche Bevormundung beenden. Ende August hat die Bundesregierung endlich den Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz beschlossen – damit hat das Gesetz eine wichtige Hürde genommen.
Der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz wurde dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Am 15. November ging der Gesetzentwurf in die erste Lesung im Bundestag und am 28.11. fand eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt.
Die Hoheit über das parlamentarische Verfahren hat der Bundestag und die Fraktionen entscheiden über den weiteren Zeitplan. Für mich ist klar, dass die Zeit für ein Selbstbestimmungsgesetz überreif ist. Daher setzte ich mich für einen zeitnahen Beschluss durch den Bundestag ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.
Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen
Es gibt inzwischen weltweit 15 Länder mit einem Selbstbestimmungsgesetz. In Argentinien bereits seit über 10 Jahren. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat dabei gezeigt, dass schwerer Missbrauch einer Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag international nicht bekannt ist.
Um Missbrauch zu verhindern, sieht das Gesetz eine einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen vor. Darüber hinaus soll eine Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig durch eine "Erklärung mit Eigenversicherung" gegenüber dem Standesamt bewirkt werden können.