Warum wollen Sie das Wahlalter gleich um zwei Jahre auf 16 herabsenken? Warum nicht auf 17 oder 15? Oder warum nicht gleich ein Wahlrecht ab der Geburt?
Guten Tag Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Oktober. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie erst jetzt eine Antwort von mir erhalten!
Für ein gesenktes Wahlalter sprechen das politische Interesse und Engagement vieler junger Menschen, die demografische Entwicklung, das Ziel der Generationengerechtigkeit sowie die positiven Erfahrungen mit einer entsprechenden Absenkung bei Landtags- und Kommunalwahlen in mehreren Ländern.
Wählen zu gehen, ist ein Grundrecht. Daher bedarf es immer einer guten Begründung, wenn man dieses - beispielsweise durch eine Altersgrenze - beschränken will.
Will man jedoch eine Altersgrenze einziehen, wäre es klug, dies zu koppeln mit anderen Rechten junger Menschen, die dem Wahlrecht ähneln, wie etwa der eingeschränkten Vertrags- oder auch Strafmündigkeit oder das bekannteste Beispiel: die Religionsmündigkeit. Deshalb gibt es auch viele Stimmen für eine noch weitere Herabsetzung, zum Beispiel auf 14 Jahre.
Warum also ein Wahlalter ab 16? Dabei geht es aus unserer Sicht auch um die Gesellschafts- und Mehrheitsfähigkeit des Vorschlags. Um das Wahlalter von der Volljährigkeit zu entkoppeln, ist eine Grundgesetzänderung von Nöten. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Zudem gilt bereits jetzt bei unterschiedlichen Kommunal- und Landeswahlen das Wahlalter ab 16. Die Erfahrungen zeigen, dass die Wahlbeteiligung oft sogar über der höheren Altersgruppe liegt. Zudem sind 16- und 17-jährige erwiesenermaßen vergleichbar politisch interessiert und übernehmen ebenso wie über 18-jährige in vielen Rollen gesellschaftliche Verantwortung. Deshalb gibt es am ehesten eine politische Mehrheit für diesen ersten Schritt der Wahlaltersabsenkung. Dafür treten wir ein. Die Absenkung des Wahlalters würde schon zur nächsten Bundestagswahl etwa 1,2 Millionen jungen Menschen die Möglichkeit zur Wahl geben. Diese jungen Menschen dürften endlich mit über die Politik entscheiden, die sie jetzt und in der Zukunft betrifft. Ein solcher Schritt würde den Politikunterricht in den Schulen (Klassenstufe 10-13) nahbarer und interessanter machen und so langfristig zur Demokratisierung beitragen. Außerdem geht hiermit ein klarer Auftrag an die politischen Parteien einher: Sie müssten attraktivere, verständliche Angebote für junge Menschen machen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
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