Wie ist der Stand beim Selbstbestimmungsgesetz und kann der Zeitplan trotz Ukraine-Krieg eingehalten werden?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
im Februar hatten Sie gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-101.html) angekündigt, dass die Eckpunkte des neuen Selbstbestimmungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause bekannt gegeben werden sollten. Diese beginnt nach meinem Kenntnissstand am 09. Juli, also in weniger als einem Monat. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. dieses legislativen Meilensteins für uns Bürger*innen auf dem trans*-Spektrum? Haben die innenpolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Entwicklungsziel des Selbstbestimmungsgesetzes durcheinandergebracht? Ich würde mich sehr über Ihre Antwort freuen & hoffe, dass das Gesetz schnellstmöglich kommt!
Freundliche Grüße,
Amélie. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Juni zu den Eckpunkten des Selbstbestimmungsgesetzes.
Wie Sie vermutlich bereits mitbekommen haben, wurden die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz am 30. Juni von Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgestellt. Die Eckpunkte können Sie hier finden:
BMFSFJ - Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt
Nach der parlamentarischen Sommerpause werden wir in den Gesetzgebungsprozess und die dazugehörigen Debatten einsteigen. Ziel ist es, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz 2023 im Deutschen Bundestag beschließen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Eine Entscheidung über das künftige Design ist noch nicht gefallen, die nächste Prozessphase soll diese idealerweise herbeiführen.
Mit 51,8 Prozent in 2023 liegt der Anteil 5,6 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres von 46,2 Prozent. Damit wurde erstmals mehr als die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt.
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.