Wird es bei dem neuen Selbstbestimmungsgesetz eine Möglichkeit geben für inter* und nicht binäre Personen eines der binären Geschlechtseinträge selbstbestimmt zu wählen für einen Reisepass (+Visum)?
Guten Tag,
Aktuell gibt es für inter* Personen, welche ihren Geschlechtseintrag über das PStG §45b ändern lassen haben, die Möglichkeit einen binären Pass zu erhalten, um Diskriminierung im Ausland zu reduzieren, dieser wir jedoch nur auf das vorherige binäre Geschlecht ausgestellt.
"Um mögliche Formen der Diskriminierung beim Grenzübertritt zu unterbinden, kann eine Person, die eine Änderung nach § 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) vorgenommen hat, ab sofort entscheiden, ob in ihrem Pass bzw. in ihrem ausländerrechtlichen Dokument die bisherige oder die nach der Änderung gültige Angabe eingetragen wird." (bmi.bund.de)
Wird es bei dem neuen Selbstbestimmungsgesetz eine Möglichkeit geben für inter* und nicht binäre Personen eines der binären Geschlechtseinträge selbstbestimmt zu wählen für einen Pass? Den Pass (+Visum) auf ein Geburtsgeschlecht auszustellen, führt bei einigen Menschen (zb. wegen HRT) ggf. zu mehr Diskriminierung im Ausland.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Guten Tag Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juli.
Mit der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes wird es inter* und nicht-binären Personen möglich sein, den Geschlechtseintrag im Pass ohne vorangehende psychiatrische Begutachtung per einfacher persönlicher Erklärung beim Standesamt streichen, oder aber in "divers" ändern zu lassen. Dies können Sie unter anderem dem Infopapier zum Selbstbestimmungsgesetz entnehmen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/eckpunkte-fuer-das-selbstbestimmungsgesetz-vorgestellt-199378 .
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre sehr begrüßenswert.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert