Um LSBTIQ* besser zu schützen und zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Aktionsplan „Queer Leben“ eine Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt beschlossen
Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.11.2024 vor. Aus meiner Sicht ist dies zu spät.
Durch Pläne wie diesen werden unser Rechtsstaat, unsere Demokratie sowie ihre Institutionen derzeit massiv bedroht. Der Schutz des Rechtsstaates und seiner Institutionen hat für uns höchste Priorität.
Gleichzeitig ist es an uns als überzeugte Demokrat*innen, den menschenfeindlichen Positionen der AfD Widerstand zu leisten und ihr den Nährboden zu entziehen.
Als Abgeordneter unterstütze ich die großen Demonstrationen gegen rechts und setze ich mich für Gesetzesvorhaben ein, um die Demokratie zu schützen und zu stärken.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der vereinbarte Gesetzentwurf zeitnah verabschiedet wird und am 01.04.23 Inkrafttreten kann