Frage an Svenja Stadler von Peter V. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Stadler,
die Bundeskanzlerin beabsichtigt lt. Pressemitteilungen nicht, am Klimagipfel im September in New York teilzunehmen. Im Vorwort des Fortschrittsberichtes 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (NNS) erklärt Sie: "Nachhaltigkeit geht jeden etwas an. Sie lebt entscheidend vom persönlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement." Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Vorbildfunktion der Absage der Kanzlerin?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
Sehr geehrter Herr Vollmer,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an einer ernst gemeinten Klimaschutzpolitik. Denn wie in der von Ihnen zitierten Aussage von Frau Merkel, ist dies wahrhaftig eine Aufgabe, für deren Bewältigung wir alle unseren Beitrag leisten müssen. Alltäglich bei den vielen kleinen aber bewussten Entscheidungen für das Stromsparen im Haushalt oder das Benzinsparen beim Fußweg. Und auch bei den von der Öffentlichkeit beachteten Anlässen, großer und weitreichender politischer Entscheidungen.
Während politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern die Rolle zukommt, Verträge auszuhandeln und zu zeichnen (hierfür Gipfeltreffen wahrzunehmen oder ihnen fern zu bleiben), tragen Sie, ich und andere durch die diese Gipfeltreffen begleitenden Kommentare auch dazu bei, solchen Treffen Bedeutung zu geben.
Die Absage Merkels hat jedenfalls ein deutliches Echo in der öffentlichen Debatte gefunden. Und dieses ist, unabhängig davon, ob die Entscheidung der Kanzlerin begrüßt oder beklagt wird, von der Erwartung eines ernst zu nehmenden internationalen Engagements für den Klimaschutz geprägt.
Konkret auf den 23.09.2014 bezogen, habe ich großes Vertrauen darin, dass unsere Umweltministerin, Frau Barbara Hendricks, eine vorzügliche kompetente Vertretung Deutschlands bei dem Treffen in New York sein wird. Ich bin überzeugt, dass Ihre und meine Erwartung, das für nächstes Jahr geplante neue Klimaabkommen voranzubringen, bei Frau Hendricks in den besten Händen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.