Frage an Svenja Stadler von Peter V. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Stadler,
zunächst ein gesegnetes, erfolgreiches Jahr 2016! Am 18.12.2015 fand im Rahmen der 147. Plenarsitzung im Deutschen Bundestag eine Aussprache über die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie (NNS) statt. Von 18 Indikatoren zu Umwelt und Ökonomie erreichen 2015 lediglich 5 das vorgegebene Ziel, in 4 Fällen verschlechtern sich die jeweiligen Situationen sogar. Die Mitglieder des PBnE bewerteten die Entwicklung der Indikatorenergebnisse durchweg positiv. Diese Ergebnisbewertungen erscheinen übertrieben optimistisch, insbesondere vor dem Hintergrund verschiedener "Nebenäußerungen" wie z.B.:
".wir müssen uns als Parlament das Thema Nachhaltigkeit auch stärker aneignen, als das in der Vergangenheit passiert ist….es ist eher ein Nischendasein“ (Zit Prof.Dr.Castellucci)
"….Wir müssen die NNS ernstnehmen und mit Leben füllen"..(Zit Dr.Wilms)
Sehr geehrte Frau Stadler,
trotz einer mehr als 20jährigen Nachhaltigkeits-Diskussion gibt es mE keinen Anlass davon auszugehen, dass die Grenzen unseres Planeten sowie die (deutschen) Klimaschutz-Zusagen zukünftig eingehalten werden. Seit 1970 überschreitet der globale ökologische Fußabdruck die Biokapazität der Erde deutlich - mit steigender Tendenz! Damit wird auch die Generationsgerechtigkeit gefährdet. Vor diesem Hintergrund gab es bereits 2006 einen Gesetzentwurf zur Verankerung der Generationsgerechtigkeit im Grundgesetz, der von Abgeordneten aus allen Parteien eingereicht wurde. Heute mehren sich die Befürworter einer derartigen Gesetzesergänzung. Dazu gehören u.a. so renommierte Nachhaltigkeitsexperten wie Klaus Töpfer, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Günther Bachmann. Letzterer ist, wie Sie wissen, Generalsekretär des von der Bundesregierung ernannten Rates für nachhaltige Entwicklung (RNE), der die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeits-politik berät. Sehr geehrte Frau Stadler, ich befürworte die von Experten empfohlene GG-Änderung. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
Sehr geehrter Herr Vollmer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Januar, in der Sie nach meiner Position zu einer Verankerung der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Grundgesetz fragen.
Wie Sie selber schreiben, wächst die Unterstützung für eine solche Ergänzung des Grundgesetzes unter Experten ständig. So waren sich auch alle Sachverständigen beim öffentlichen Symposium des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Mai 2015 darin einig, diese Forderung zu unterstützen. Und auch für die SPD-Bundestagsfraktion und mich persönlich ist klar, dass die Zeit reif ist, das Ziel der Nachhaltigkeit in unser Grundgesetz aufzunehmen und ihm dadurch die Bedeutung einzuräumen, die es verdient.
Der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung wird im Juni eine Anhörung zu diesem Thema durchführen, um das weitere Vorgehen zu erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
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