Sehr geehrte Frau Stadler, wie ist Ihre Einschätzung als MdB: Sehen Sie das Thema „Corona-Impfpflicht“ nach der Ablehnung durch den Bundestag am 07. April gesetzgeberisch als endgültig erledigt an?
Obwohl nicht auf der politischen Linie der SPD stehend möchte Ihnen, sehr geehrte Frau Stadler, meine Hochachtung aussprechen, dass Sie am 07. April in der Abstimmung im Bundestag zu den sehr weinigen in Ihrer Partei gehörten, die dem unsinnigen, offenbar nur aus politischem Kalkül betriebenen „Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2“ Ihre Zustimmung verweigerten und sich damit klar für verfassungsgeschützte Grundrechte, körperliche Unversehrtheit und Vermeidung weiterer auch ernster Impfschäden eingesetzt haben und es zu Recht der Eigenverantwortung jedes einzelnen überlassen, wie er oder sie sich gegen eine Infektion schützen möchte, die in ihrer pandemischen Klassifizierung in anderen EU-Ländern inzwischen auf eine „normale Grippe“ herabgestuft wurde. VIELEN DANK!
Sehr geehrter Herr M.,
die ständigen Entwicklungen im Pandemieverlauf haben deutlich gemacht, dass wir uns immer wieder an die Situation anpassen müssen.
Klar ist: Unter diesen Umständen, in diesem Infektionsgeschehen und mit diesen Impfstoffen ist die Impfpflicht vom Tisch.
Kategorisch lassen sich weitere Abstimmungen jedoch nicht ausschließen, denn neue Mutationen, neue Impfstoffe und neue Kenntnisse können die Situation so drastisch verändern, dass auch Maßnahmen wie diese nötig werden.
Hier appelliere ich an die von Ihnen bereits erwähnte Eigenverantwortung: Wir alle können unseren Beitrag leisten, um das Infektionsgeschehen gering zu halten und unsere Mitmenschen zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.