Sie haben gegen die Impfpflicht gestimmt. Glauben Sie, dass es für Sie,in der Zukunft Probleme in Ihrer Fraktion für Sie gibt? Da offensichtlich die Fraktionsdisziplin vom Kanzler eingefordert wurde.
Sehr geehrte Frau Stadler,
der Hintergrund meiner Frage ist, Ihnen (als ehemalige Juso und SPD Mitglied) meine Hochachtung auszusprechen, dass Sie sich in dieser sensiblen Frage eine eigene Meinung gebildet haben und als Abgeordnete vertreten haben.
Ich finde es wichtig, dass in vielen politischen Themen die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen und sich eine fundierte eigene Meinung bilden.
Dies schreibe ich unabhängig von der aufgeladen Stimmung bezüglich einer möglichen Impfpflicht.
Sehr geehrte Frau S.,
ich werde aufgrund meines Abstimmverhaltens keine Probleme in meiner Fraktion haben. Abstimmungen wie diese zeigen, wie vielfältig die Fraktionen eben sein können und ich respektiere die Entscheidungen meiner Kolleginnen und Kollegen, genauso wie sie meine respektieren, denn wir wissen: Wir haben die gleichen Ziele und ziehen immer gemeinsam an einem Strang.
Die Fraktionsdisziplin wurde auch nicht vom Kanzler oder vom Gesundheitsminister eingefordert.
Sie haben eben genau so für ihre Position geworben, wie alle anderen Politiker auch.
Viel mehr finde ich es eine Stärke, in schwierigen Entscheidungen wie diesen den Abgeordneten die Freiheit zu geben, nach ihrem Gewissen abzustimmen und ihnen nichts aufzuzwingen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.