Warum wird das Bundesalimentationsgesetz immer wieder verzögert und was macht das mit dem Vertrauen der Soldaten und Beamte in die Politik?
Sehr geehrte Frau Stadler,
warum verzögert sich das BAlimentG trotz eindeutiger Rechtsprechung und klarer Vorgaben des BVerfG immer weiter?
Es handelt sich hierbei nicht um eine freiwillige zusätzliche Leistung des Dienstherrn oder gar um eine politische Wohltat, sondern um glasklare Maßstäbe des BVerfG zur amtangemessenen Alimentation, die ganz offensichtlich durch die SPD/CDU geführte Bundesregierung " auf die (sehr!) lange Bank" geschoben wird und so der frustrierende Eindruck entsteht, dass die verfassungsmäßige Besoldung der Bundesbeamten nur einen geringen Stellenwert genießt.
Dies vermindert das Vertrauen der Soldaten und Beamtenschaft in die Erklärungen des Dienstherrn, zumal dieser bereits mehrfach zugesagte Termine für einen Gesetzesentwurf ohne überzeugenden Grund verstreichen lies. Wie wird das auf die nächsten Wahlen niederschlagen?
Ich wäre Ihnen für eine kompetente und aussagekräftige Beantwortung meiner Frage dankbar.
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