Warum wird das Bundesalimentationsgesetz immer wieder verzögert und was macht das mit dem Vertrauen der Soldaten und Beamte in die Politik?
Sehr geehrte Frau Stadler,
warum verzögert sich das BAlimentG trotz eindeutiger Rechtsprechung und klarer Vorgaben des BVerfG immer weiter?
Es handelt sich hierbei nicht um eine freiwillige zusätzliche Leistung des Dienstherrn oder gar um eine politische Wohltat, sondern um glasklare Maßstäbe des BVerfG zur amtangemessenen Alimentation, die ganz offensichtlich durch die SPD/CDU geführte Bundesregierung " auf die (sehr!) lange Bank" geschoben wird und so der frustrierende Eindruck entsteht, dass die verfassungsmäßige Besoldung der Bundesbeamten nur einen geringen Stellenwert genießt.
Dies vermindert das Vertrauen der Soldaten und Beamtenschaft in die Erklärungen des Dienstherrn, zumal dieser bereits mehrfach zugesagte Termine für einen Gesetzesentwurf ohne überzeugenden Grund verstreichen lies. Wie wird das auf die nächsten Wahlen niederschlagen?
Ich wäre Ihnen für eine kompetente und aussagekräftige Beantwortung meiner Frage dankbar.
Sehr geehrter Herr B.,
ich kann Ihre Verärgerung über die mehrfach angekündigte, jedoch bisher nicht erfolgte Anpassungen der Besoldung von Bundesbeamtinnen und -beamten und Soldatinnen und Soldaten nachvollziehen. Es gab regierungsseitig mehrere Anläufe, die Alimentation der Bundesbeamten verfassungsgemäß ausgestalten - bisher leider ohne Ergebnis.
Der aus April 2026 stammende letzte Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren (BMI) hatte sowohl die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur amtsangemessenen Alimentation aus dem Jahr 2020, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 als auch den Beschluss des BVerfG vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) zu berücksichtigen, soweit hieraus veränderte Vorgaben für den Bund resultieren. Ein umfangreiches Vorhaben also.
Die Fertigstellung des Entwurfs mahnt der Sprecher der AG Inneres kontinuierlich beim Bundesministerium an. Leider sieht sich das Ministerium derzeit nicht in der Lage, eine verlässliche Auskunft zum Zeitplan zu treffen. Da der Entwurf noch in der Sphäre der Regierung steckt, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auf den Zeitplan leider nur begrenzten Einfluss. Als Betroffener macht es derzeit mehr Sinn, sich mit dem berechtigten Anliegen an das Ministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
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