Frage an Swantje Hartmann von Fritz T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hartmann,
In dem soeben erschienenen Buch "Korruption in Deutschland, Portrait einer Wachstumsbranche" haben die Autoren Frau Prof. Bannenberg und Oberstaatsanwalt Schaupensteiner nachgewiesen, dass es sich hier um ein flächendeckendes Kriminalitätsphänomen handelt, das die Grundfesten staatlicher Autorität und das Prinzip des freien Wettbewerbs erschüttert. Das Buch endet so:
" Von der Politik kann erwartet werden, dass das Hohelied der Korruptionsbekämpfung nicht nur sonntags gepfiffen wird, sondern den Bekenntnissen, alles Erforderliche zur Eindämmung des Bestechungsunwesens zu tun, werktags auch Taten folgen. Mit geschmeidigem Wegducken werden drängende Probleme nicht gelöst. Das Gebot der Stunde lautet: agieren statt lavieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass hierzulande ein Klima der Akzeptanz von Korruption entsteht."
Jetzt meine Fragen: 1.Gibt es ein Korruptionsregister? 2.Gibt es ein Unternehmensstrafrecht? 3.Gibt es das Verbot, nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst innerhalb von 5 Jahren bei einer Firma anzuheuern, mit der man dienstlich zu tun hatte? 4. Die UN -Konvention von 2003 verlangt, dass die Abgeordneten nicht weiterhin strafrechtlich privilegiert sein dürfen in Bezug auf Korruption. ( Wenn ein Industrieverband einem Abgeordneten einen Sack Geld ins Büro stellt, muss sich keiner der Beteiligten vor einem Strafgericht fürchten) Wird der Konvention gefolgt?
5. Transparenz ist der Todfeind der Korruption. Es ist der ungehinderte Zugang der Bürger zu Akten der staatlichen Verwaltung zu gewährleisten. Ist das in Delmenhorst so? 6. Kommt ein Rechts -anwalt als Landesombudsmann? 7. Interne Sicherungssysteme müssen auf die Entdeckung von Schwachstellen ausgerichtet sein. Ist das hier so?
Nach Schätzungen von Fachleuten zahlt jeder Bürger pro Jahr an die Korruption ca. 100 €. Hier ist Sparpotential, um das sich zu kümmern lohnt. Oder?
Mit freundlichem Gruß
Fritz Tiedge
Sehr geehrter Herr Tiedge,
Sie haben hier ein sehr wichtiges Thema angesprochen, das auch mich beschäftigt. Wie sie vielleicht wissen, sitze ich im Untersuchungsausschuss zur Auftragsvergabe Jade-Weser-Port. Mehrere Zeugen haben Korruptions- und Manipulationsvorwürfe gegen die Landesregierung beim Vergabeverfahren erhoben. Der Untersuchungsausschuss bemüht sich derweil, hier Aufklärungsarbeit zu leisten. Gerade bei öffentlichen Vergaben ist ein ordnungsgemäßes, diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren unerlässlich. Sie haben mir einen umfangreichen Fragenkatalog zukommen lassen, der viele kommunale und bundespolitische Fragestellungen beinhaltet. Um Ihre Fragen ausreichend beantworten zu können, bitte ich Sie darum, mir Ihre Adresse zu nennen. Sie erreichen mich in meinem Wahlkreisbüro in der Arthur-Fitger-Straße 10 in 27749 Delmenhorst. Ich werde Ihnen dann gerne eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Swantje Hartmann, MdL
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