Hallo Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Auswirkungen der Klimakrise spüren wir schon jetzt unmittelbar – auch dieses Jahr häufen sich die Nachrichten über mehr Waldbrände, mehr Trockenheit und gleichzeitig mehr Starkregenereignisse in Europa und weltweit. 2022 hat eine Studie des Umweltbundesamtes und des Bundesumweltministeriums gezeigt, dass auch in Deutschland eine große Mehrheit der Bevölkerung die Auswirkungen des Klimawandels spürt und mehr Klimaschutzmaßnahmen unterstützt. Über 90% unterstützen den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Gleichzeitig sehen immer mehr Menschen, dass wir politisch und gesellschaftlich nicht entschlossen genug handeln im Kampf gegen die Klimakrise: der 1,5-Grad-Pfad ist in weiter Ferne.

Wir haben aber mit dem völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaabkommen und dem Klimaschutzgesetz bereits juristische Grundlagen für konsequenten Klimaschutz beschlossen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem wegweisenden Urteil die Einhaltung der Klimaziele zum Schutz der Freiheit nachfolgender Generationen angemahnt. Genau darauf machen die Vertreter*innen der Letzten Generation mit ihren friedlichen Aktionen des zivilen Widerstands aufmerksam: dass die Bundesregierung den Verpflichtungen aus Gesetz und Abkommen noch nicht in ausreichendem Maß nachkommt.

Als Abgeordnete kämpfe ich für gesellschaftliche Mehrheiten für mehr Klimaschutz und stehe dazu im Austausch mit vielen Verbänden, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. In meinem Wahlkreis in Hannover und auf Bundesebene spreche ich zum Beispiel mit Sozialverbänden und Unternehmen – und natürlich mit Menschen aus der Klimagerechtigkeits- und Umweltbewegung. Dazu gehören Verbände und Initiativen, darunter auch Vertreter*innen der Letzten Generation. Im Februar dieses Jahres haben 50 Personen aus der Stadtgesellschaft Hannovers genau dies eingefordert: den Dialog der Politik mit der Letzten Generation, um deren umfassende Expertise im Einsatz für mehr Klimaschutz zu nutzen. Auch ich bin überzeugt, dass Miteinander und stetiger Dialog mit unterschiedlichem Akteur*innen zentraler Baustein von Politik sind. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und wir werden sie nur im Dialog und gemeinsam lösen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Swantje Michaelsen