Die Einhaltung bestehender Verkehrsregeln muss unserer Ansicht nach in erster Linie durch eine sichere Infrastruktur, geeignete Kontrollen sowie eine klare Verantwortlichkeit der Anbieter*innen und Nutzer*innen gewährleistet werden und nicht durch eine permanente Videoaufzeichnung im öffentlichen Raum.
Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Ich befürworte die Forderung nach einem Naturpark Calenberger Land und Allerleine Tal ausdrücklich und schließe mich hier vollumfänglich der Position meiner grünen Kolleginnen und Kollegen auf Regionsebene, insbesondere Umweltdezernent Jens Palandt, an.
Eine starke, zuverlässige Schiene ist das Rückgrat der Verkehrswende: Sie verbessert die Anbindung vieler Regionen erheblich und schafft eine echte, klimafreundliche Alternative zum Individualverkehr.
Eine Anbindung ist wichtig, muss aber nicht zwingend auf der Trasse der ehemaligen Steinhuder-Meer-Bahn erfolgen. Entscheidend ist, dass eine Lösung gefunden wird, die funktional und ökologisch sinnvoll ist.
Für Ihre Planung ist es entscheidend zu wissen, dass der Anspruch auf Förderung nicht einfach verfällt, falls es im Laufe des Verfahrens zu Änderungen kommt. Maßgeblich ist rechtlich der Tag der Antragstellung.
