Frage an Sylvia Canel von Lothar H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Canel!
Sicherlich haben Sie heute, am 22.3.2011, in den Nachrichten erfahren, dass in Japan die radioaktive Strahlung des erheblich zerstörten AKW Fukushima inzwischen die Metropole Tokio erreicht hat.
Meine Gedanken sind bei den vielen, vielen Japanern, die die Folgen dieses "Restrisikos" von AKWs mit ihrer Gesundheit und möglicherweise noch mit ihrem Leben bezahlen müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen:
1.Werden Sie sich in der FDP-Fraktion für die umgehende endgültige Abschaltung der die Hamburger Bevölkerung bedrohenden Alt-AKWs Krümmel und Brunsbüttel einsetzen?
2. Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass das kerntechnische Regelwerk für AKWs derart formuliert wird, dass die AKWs gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe mit Panzerabwehrwaffen gesichert werden?
Mit Interesse erwarte ich Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Hennemann
Sehr geehrter Herr Hennemann,
angesichts der Ereignisse in Japan, nach dem verheerenden Erdbeben und den großen Problemen in japanischen Kernkraftwerken, müssen auch wir in Deutschland Konsequenzen ziehen. Die Frage der Sicherheit stellt sich neu, denn die Restrisiken müssen neu bewertet werden. Die Sicherheit und der Schutz der Menschen haben für mich dabei höchste Priorität.
Energie aus Atomstrom ist lediglich als eine zeitlich befristete Brückentechnologie vertretbar, sofern die Sicherheit der Kraftwerke gewährleistet ist. Je schneller wir aussteigen, desto besser. Wir müssen aber trotzdem unseren Energiebedarf decken können – und dies zu vertretbaren Kosten für die Verbraucher.
Wir müssen aus der Kernenergie aussteigen und brauchen den Umbau der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren Energien. Wie sich dieser Ausstieg gestaltet, erfordert eine offene und ehrliche politische Diskussion. An dieser werde mich engagiert beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel
Weitere Fragen an Sylvia Canel
(...) Sogar jetzt, da das Assad-Regime geschwächt wie nie zuvor ist, hält sich Israel zurück und scheut sich in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die beiden israelischen Luftangriffe vor einiger gegen Ziele in Syrien hatten klar die Wahrung israelischer Sicherheitsinteresse zum Ziel, nicht - wie von Dumas unterstellt - den Sturz des syrischen Regimes. Die Angriffe waren auf die Luftabwehrsysteme beschränkt, von denen die Israelis befürchteten, dass die Syrer sie an die Hisbollah weitergeben. (...)
(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)