Frage an Sylvia Canel von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Canel,
zusammen mit den Abgeordneten Schäffler, Ackermann und Bracht-Bendt kritisierten Sie in einer Erklärung zur 2. Griechenlandhilfe die weitere Milliardenhilfe für Griechenland indem Sie schreiben: "Aller Bekundungen (der Bundeskanzlerin) zum Trotz hat bereits die erste Griechenlandhilfe die Situation für Griechenland nicht entschärft, sondern verschärft....Durch die Griechlandhilfe haben wir falsche Signale gesendet....Wir haben die berechtigte Hoffnung geweckt, dass der Staat das Risiko der Anleger übernehmen wird."
Trotz dieser Einschätzung haben Sie ein JA zu weiteren Milliarden gegeben. Warum?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort. Gerne beantworte ich Ihre Frage, denn was ich anfangs befürchtet hatte, hat sich mittlerweile leider bewahrheitet.
Bei der ersten Abstimmung zur Griechenlandhilfe, im Mai 2010, habe ich noch mit Ja gestimmt, da die Unterstützung und Hilfe der Gemeinschaft in einer Notsituation richtig ist. Bei der ersten Abstimmung habe ich aus politischen, nicht aus fiskalischen Gründen so entschieden.
Wenn allerdings die erste Hilfe nicht greift, und immer wieder neues Geld zugesagt wird, sich an der Situation aber nicht grundlegend etwas ändert, müssen neue Wege und Lösungsmöglichkeiten gefunden werden.
Ich sehe mich bestätigt in meiner Haltung, dass die Rettungsschirmpolitik nicht erfolgreich sein kann und nicht alternativlos sein darf. Immer höhere Bürgschaften und Hilfszahlungen führen im Ergebnis zu steigenden Schulden und zur Abnahme der Wirtschaftskraft Griechenlands. Es ist schon jetzt an den vorliegenden Zahlen absehbar, dass der Deutsche Bundestag weiteren Griechenlandpaketen zustimmen und das Land damit weiter in die Schuldenfalle treiben wird. Ein Austritt Griechenland aus dem Euro wäre gleich am Anfang ein konsequenter und richtiger Schritt gewesen, jetzt bezahlen alle Euro-Länder die Rettungsschirmpolitik mit Fehlallokationen und Inflation - letztlich ist das eine Vergesellschaftung der Schulden, ähnlich einer Einführung von Eurobonds. Ich habe zu dieser Abstimmung beim Bundestagspräsidenten keine Erklärung abgegeben, da sich meine Meinung seit der letzten Abstimmung nicht verändert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel
Weitere Fragen an Sylvia Canel
(...) Sogar jetzt, da das Assad-Regime geschwächt wie nie zuvor ist, hält sich Israel zurück und scheut sich in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die beiden israelischen Luftangriffe vor einiger gegen Ziele in Syrien hatten klar die Wahrung israelischer Sicherheitsinteresse zum Ziel, nicht - wie von Dumas unterstellt - den Sturz des syrischen Regimes. Die Angriffe waren auf die Luftabwehrsysteme beschränkt, von denen die Israelis befürchteten, dass die Syrer sie an die Hisbollah weitergeben. (...)
(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)