Frage an Sylvia Canel von Martin E. bezüglich Kultur
Sehr verehrte Frau Canel,
wenn ich an meiner Heckscheibe eine Karte Ihrer Partei zur Hamburg Wahl finde, mit folgenden Inhalt
Sie sind Raucher?
Und Sie wählen SPD?
Sie sind vielleicht Masochist?
Wähle lieber FDP,
dann darf ich mich doch sicher Fragen, kann mich eine solche Partei in Sachen Kultur vertreten, wenn sie sich im Wahlkampf auf so eine Ebene stellt?
Ich bin übrigens Nichtraucher, Wechselwähler und fühle mich als politisch denkender Bürger dieser Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Martin Ehnert
Sehr geehrter Herr Ehnert,
die FDP Hamburg ist für das Nichtraucherschutzgesetz - allerdings mit einer Einschränkung. Die kleinen Einraumkneipen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie Raucher - oder Nichtraucherkneipe sein wollen. Das zu strikte Nichtraucherschutzgesetz bedroht die Existenz vieler Kneipenbesitzer, die nicht die Möglichlkeit haben einen separaten Raucherbereich einzurichten. Die Regelung in Spanien - Kneipen unter 100m² dürfen selbst wählen - finde ich in diesem Zusammenhang für angemessen und vertretbar.
Die von Ihnen angesprochene Werbekampagne finde ich persönlich auch etwas dürftig.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel
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Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)