(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)

Sehr geehrter Herr Busch,

ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Sylvia Canel

(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)

(...) Im Prinzip sind es die Bürger, die einen Beitrag zur Autonomisierung der Energieproduktion leisten. Wobei allerdings eine selbstbestimmte „Energieproduktion“ auch schon zuvor, also ohne das EEG, niemanden unmöglich oder verboten gewesen ist. Beim EEG geht es nicht um mehr Autonomie, denn einem „Mehr“ an Autonomie auf der Produktionsseite steht durch das EEG ein „Weniger“ an Autonomie auf der Seite der Nachfrager (und Bezahler) der so produzierten Energie gegenüber. (...)

(...) Die Bundesregierung hat sich mit den Beschlüssen zur Energiewende ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter dynamisch ausbauen, die Energieeffizienz deutlich verbessern und gleichzeitig auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger und innovativer Industriestandort bleiben. Wachstum und Wohlstand in Deutschland brauchen eine zuverlässige, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung. (...)

(...) Eine Änderung des § 91Änderungist im aktuellen Referentenentwurf nicht enthalten. Gerne nehmen wir Ihr Anliegen auf und werden dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen. (...)