Frau Pantel. In Ihrem Wahlkreis existieren Straßennahmen, welche an anerkannte Völkermörder erinnern. Wie stehen Sie zu dieser Schande in meiner Heimatstadt Düsseldorf? Haben Sie Vorschläge zur Ände

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Sylvia Pantel
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Frage von Hans-Peter M. •

Frau Pantel. In Ihrem Wahlkreis existieren Straßennahmen, welche an anerkannte Völkermörder erinnern. Wie stehen Sie zu dieser Schande in meiner Heimatstadt Düsseldorf? Haben Sie Vorschläge zur Ände

Sehr geehrte Frau Pantel.
Setzen Sie sich für eine Änderung dieser Straßennamen ein? Wenn ja, in welcher Form? Welche alternativen Namen präferieren Sie und wann könnte eine Umbenennung erfolgt sein?
Freundliche Grüße
H-P.

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Sehr geehrter Herr M.,

zunächst einmal finde ich es gut, dass wir über Geschichte im Stadtbild Düsseldorfs diskutieren. Denn die Beschäftigung mit der Stadtgeschichte sollte dazu beitragen, dass wir uns mit Düsseldorf identifizieren.

Die Frage, welche Straßennamen wir uns geben, ist Aufgabe der Kommunalpolitik. Im Deutschen Bundestag kann ich darüber nichts entscheiden. Es ist auch gut und richtig so, dass wir hier unterschiedliche Zuständigkeiten haben. Solche Entscheidungen sollten durch die Politik vor Ort entschieden werden, und nicht durch alle Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die über den Diskussionsstand in Düsseldorf nicht informiert sind. Als ehemals langjährige Kommunalpolitikerin in Düsseldorf nehme ich aber gerne zu Ihrer Frage Stellung:

Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Düsseldorf heißt es: "Wir werden im Rat die Umbenennung der zwölf als nicht haltbar eingestuften Straßennamen beantragen. (...) Wir werden die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Unterstützung der Anliegerinnen und Anlieger im weiteren Prozess sicherstellen. Wichtig ist uns, dass die geschichtlichen Hintergründe sichtbar und nachvollziehbar werden, sowohl bei den umzubenennenden Straßen als auch bei teilweise belasteten und diskussionswürdigen Benennungen."

Das heißt, Umbenennungen sind geplant und sollen gesellschaftlich auf eine breite Basis gestellt werden. Gerade der zweite Punkt, die Bürgerbeteiligung, ist sehr wichtig. Politische Entscheidungen müssen auch von den direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden. Das sollte nicht am Ende einer Entscheidung geschehen, sondern gleich zu Anfang. Dabei soll ergebnisoffen über verschiedene Möglichkeiten diskutiert werden.

Wenn es von den Anwohnern explizit gewollt ist, so habe ich nichts gegen Umbenennungen. Bei den (wie es im Koalitionsvertrag heißt:) "nicht haltbar eingestuften Straßennamen" ist eine solche Umbenennung überwiegend sinnvoll. Hier muss immer von Einzelfall zu Einfall entschieden werden.

Wenn die Alternative aber heißt - Löschungen von sehr vielen Namen aus dem Stadtbild oder viele unterschiedliche Erklärtafeln -  so bin ich eher für die letztere Variante. Moderne und interaktive Erklärtafeln bieten die Chance, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Hintergründen, mit dunklen und hellen Seiten unserer Geschichte, beschäftigen können. Es gibt Menschen, die nicht wissen, wer Konrad Adenauer war, wenn sie über den nach ihm benannten Bahnhofsvorplatz in Düsseldorf gehen. Es gibt Menschen, die nicht wissen, wer Josef Kardinal Frings war, wenn sie über die Josef-Kardinal-Frings-Brücke über den Rhein von Neuss nach Düsseldorf fahren. Ich würde mich deshalb freuen, wenn hier ein ganzheitlicher Ansatz gefunden wird, der alle Straßennamen berücksichtigt. Wir sollten auch an die vielen, positiv besetzten Persönlichkeiten erinnern, nach denen Straßen und Plätze in Düsseldorf benannt sind.

Zu Ihrer Frage: Welche alternativen Namen präferieren Sie?

Namen im Rahmen von Neubenennungen müssen immer auf Bedeutung, Herkunft und Verbreitung überprüft werden. In einer Verwaltungsvorschrift der Stadt Brandenburg heißt es sehr schön: "Benennungen müssen eindeutig und unmissverständlich sein. Namen, die zu Verwechslungen, zu Missdeutungen oder Verspottungen Anlass geben oder die Anwohner verächtlich machen, dürfen nicht verwendet werden." Damit ist gut zusammengefasst, was allgemein zu empfehlen ist: Gründlichkeit statt Schnelligkeit, Eindeutigkeit statt Verwechselungsgefahr. Leider läuft die Diskussion häufig darauf hinaus, Personen durch Personen zu ersetzen. Es gibt sicher auch alte Orts-, Flur- oder Gebrauchsnamen, die wir wiederverwenden können. Als Alternativnamen sind auch Namen denkbar, die uns an unsere Verantwortung für unsere Umwelt erinnern, z.B. heimische Pflanzen, Bäume oder Tiere.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Pantel