Was beabsichtigen Sie gegen die Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste der Windenergiebranche zu tun?

Takis Mehmet Ali (282)
Takis Mehmet Ali
SPD
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Frage von Edgar F. •

Was beabsichtigen Sie gegen die Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste der Windenergiebranche zu tun?

Die aktuell hohen Strompreise gewähren der Windenergiebranche in 2022 einen Zusatzgewinn von ca. 8 Milliarden Euro, ohne dass die Stromverbraucher etwas davon sehen! Bei niedrigen Strompreisen dagegen werden die Verluste der Windenergiebranche aktuell von den Stromverbrauchern bzw. zukünftig von den Steuerzahlern subventioniert!

https://www.focus.de/finanzen/goldene-zeiten-fuer-gruene-stromerzeuger-waehrend-verbraucher-unter-gaspreis-aechzen-beschert-habeck-windmuellern-milliarden-gewinne_id_51484724.html

Takis Mehmet Ali (282)
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für ihre Frage.

Die Stromversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auf diesen Grundsatz können wir uns überfraktionell und auch gesellschaftlich einigen.

Schon vor den erneuerbaren Energien gab es Mittel- und Subventionen, welche durch den Bund (dem Steuerzahler) oder durch den direkten Stromkunden bezahlt werden mussten. Diese sind und waren auch notwendig, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten sowie neue Projekte (bspw. Windparks und Photovoltaik) zu finanzieren.

Sicher ist es ärgerlich, dass gerade die Unternehmen, welche beim Aufbau von neuen Projekten durch Steuergelder profitierten, nun Übergewinne einfahren und davon die KundInnen und Kunden nicht entlasten.  Allerdings ist das einzige Gegenmittel, die Subventionen vollständig abzubrechen. Und dies ist in puncto Versorgungssicherheit nicht im Interesse des Staates sowie den Bürgerinnen und Bürgern.

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