Wie positionieren sie und ihre Partei sich in Bezug auf die geplante Einführung der EU-Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Mazzi,
Mit größter Sorge beobachte ich die jüngsten Pläne der dänischen EU-Ratpräsidentschaft für die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung aller Messenger-Kommunikation auf Mobilgeräten in der EU ("EU-Chatkontrolle"). Insbesondere die Positionierung Deutschlands wird ausschlaggebend für den Erfolg dieser Initiative sein.
Ich möchte sie dringend bitten sich gegen die Chatkontrolle einzusetzen.Sie ist das Ende des Briefgeheimnisses im digitalen Raum und stellt jeden Nutzer von Messengerdiensten unter Generalverdacht. Sie darf nicht von einem Land mitbeschlossen werden, welches vor 36 Jahren diese Art von staatlicher Kontrolle in der DDR noch als Unterdrückung und Unrecht verurteilte.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile sowohl ihre Sorgen als auch ihre Positionierung.
Die geplante EU-Verordnung hätte Anbieter von Messengerdiensten, E-Mail- und Cloud-Diensten dazu verpflichtet, sämtliche private Kommunikation ihrer Nutzer*innen ohne konkreten Verdacht zu durchleuchten, selbst dann, wenn es dazu eines Aufbrechens von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen bedurft hätte. Das wäre ein fundamentaler Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen in Europa gewesen und hätte sichere digitale Kommunikation faktisch unmöglich gemacht. Die Linke hat diesen Verordnungsentwurf von Anfang abgelehnt.
Der öffentliche Druck hat glücklicherweise gewirkt, die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch. Allerdings ist die Debatte damit nicht beendet. Aktuell laufen Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission über eine dauerhafte Regelung. Deshalb werde wir als Partei Die Linke weiterhin Druck machen, um die Bundesregierung auf eine unmissverständliche Haltung zu verpflichten: kein Client-Side-Scanning, keine Schwächung von Verschlüsselung und ein klares Bekenntnis zum Schutz von Kommunikationsgrundrechten und Privatsphäre.
Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist ein dringliches Anliegen. Aber Massenüberwachung ist dafür das falsche Mittel, das sagt unter anderem auch der Kinderschutzbund. Stattdessen braucht es Maßnahmen wie das konsequente Löschen von Missbrauchsdarstellungen, besseren Opferschutz und Meldesysteme und mehr Angebote kindgerechter digitaler Teilhabe.
Viele Grüße
Tamara Mazzi
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