Moin,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihre berechtigte Sorge um den privaten Solarausbau.

Mit Katherina Reiche sitzt derzeit eine Wirtschaftsministerin im Amt, die ihre energiepolitischen Entscheidungen auffällig eng an den Interessen fossiler Konzerne ausrichtet. Recherchen zeigen, dass ihr Ministerium bei der Ausarbeitung von Gesetzen gezielt Positionspapiere von RWE und EnBW eingeholt hat. Mit Umweltverbänden hat Reiche dagegen kein einziges Gespräch geführt.

Ihre Sorge um den Solarausbau ist deshalb mehr als berechtigt. Die notwendige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verzögert sich im Bundestag immer weiter, während Ende dieses Jahres die geltende Förderung ausläuft. Sollte kein rechtzeitig genehmigtes Anschlussgesetz vorliegen, drohen Betreiber:innen kleiner privater Anlagen ab 2027 ohne Förderung dazustehen. Das führt bereits jetzt zu Verunsicherung, ob sich Investitionen in neue Anlagen überhaupt noch lohnen.

Für meine Partei Die Linke und mich ist klar, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht zum Spielball von Koalitionstaktik werden darf. Wir treten dafür ein, dass sich Solareinspeisung für private Haushalte weiterhin verlässlich lohnt, fordern eine zügige, planbare EEG-Anschlussregelung ohne Förderlücke und lehnen es ab, private Solarbetreiber:innen zur Verhandlungsmasse zwischen Wirtschaftsministerium und Koalitionspartnern zu machen.

Wir fordern daher ein rechtzeitiges, verlässliches EEG-Anschlussgesetz ohne Kürzungen bei der Einspeisevergütung für private Solaranlagen, statt Gesetzen von Katherina Reiche und der Fossillobby, die die Klimawende weiter ausbremsen. 

Mit freundlichen Grüßen

Tamara Mazzi