Sehr geehrter Herr Al-Wazir, sind sie dafür, dass das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird? Sind sie dafür, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis 4 Jahre lang dauern kann? Viele Grüße
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Fragen zu den beiden Punkten, die Teil der insgesamt 34 Vorschläge der schwarz-roten Koalition sind und ja gerade breit diskutiert werden. Ihre Fragen behandelt Punkte, die bisher lediglich Vorschläge der Regierungskoalition sind. Da es sich bisher um Vorschläge handelt sind natürlich auch noch Änderungen möglich.
Zu Ihrer Frage zum Renteneintrittsalter: Auch wenn das Rentensystem in Deutschland angesichts des demographischen Wandels unter Druck steht, ist es stabiler als oft beschrieben. Damit das System aber auch zukünftig stabil bleibt, muss es an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Dazu gehört auch, genügend Einnahmen für das Umlagesystem zu generieren, gerade wenn absehbar viele Menschen in Rente gehen. 1964 wurden in Deutschland knapp 1,4 Millionen Kinder geboren, das war der Höhepunkt der “Baby-Boomer”, und diese Generation geht jetzt absehbar in Rente. Gleichzeitig trifft diese Entwicklung auf immer weniger Einzahlerinnen und Einzahler, 2005 wurden erstmals weniger als 700.000 Kinder in Deutschland geboren, das sind die Berufseinsteiger und damit neuen Beitragszahler der nächsten Jahre. Gleichzeitig ist die Lebenserwartung (glücklicherweise) deutlich gestiegen. Wer also behauptet, es gäbe kein Problem, der macht sich etwas vor.
Bevor aber das gesetzliche Renteneintrittsalter für alle erhöht wird muss aus Sicht von uns Grünen zunächst das reale Renteneintrittsalter steigen. Hier gibt es aus unserer Sicht zwei Ansatzpunkte. Erstens: wer gesund ist und arbeiten kann, sollte auch freiwillig länger arbeiten können. Und das soll sich auch finanziell lohnen. Zweitens: Zweitens: Wir wollen die Fehlanreize zur Frühverrentung abbauen, auch die sogenannte “Rente mit 63” abschaffen. Dazu gehört aber aus unserer Sicht, dass wir die Erwerbsminderungsrente für diejenigen verbessern müssen, die aus gesundheitlichen Gründen wirklich nicht mehr arbeiten können. So könnten wir die Ausgaben reduzieren ohne die wirklich Bedürftigen zu vernachlässigen. Diese beiden Punkte, freiwillig länger Arbeiten und die Abschaffung der Frühverrentung, können dazu beitragen, das reale Renteneintrittsalter zu erhöhen und das Umlagesystem der Rente zu stabilisieren.
Zu Ihrer Frage der Befristungen von Arbeitsverträgen: Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen auf maximal vier Jahre sehen wir kritisch, zumal sie sich nicht auf bestimmte Wachstumsbranchen bezieht, wie einst von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgeschlagen. Somit gibt es die Gefahr, dass diese Regelung vor allem Menschen trifft, die jetzt schon in prekärer Beschäftigung sind.
Was die konkrete Ausgestaltung angeht liegt dem Bundestag allerdings bisher kein konkreter schwarz-roter Gesetzentwurf vor. Sie können sicher sein, dass ich mir die Gesetzentwürfe sehr genau und kritisch betrachten werde, wenn sie vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
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