Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage!

Seit den Gründungstagen ist uns GRÜNEN die Gleichstellung ein extrem wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund waren wir Grünen die erste Partei, die ein Frauenstatut eingeführt haben und es konsequent bei der Besetzung von politischen Ämtern und Listen anwendet haben. Denn Frauen können erst dann gleichberechtigt mitbestimmen, wenn sie zu 50 Prozent in den Parlamenten vertreten sind. Deshalb ist der von Ihnen erwähnte Frauenanteil von nur 34,8 % im aktuellen Bundestag, obwohl gleichzeitig 51 % der Wahlberechtigten Frauen sind, nicht akzeptabel. Wir Grünen gehen hier mit gutem Beispiel voran und haben aktuell in unserer Bundestagsfraktion einen Frauenanteil von knapp 60 %.

Ich bin jedoch der Überzeugung, dass an dieser Stelle Freiwilligkeit nicht (mehr) ausreicht. Deshalb finde ich es richtig und wichtig, dass wir uns für eine verbindliche Frauenquote bzw. ein Paritätsgesetz auf Bundesebene einsetzen. Vor dem Hintergrund, dass bereits Verfassungsgerichte in zwei Bundesländern deren Paritätsgesetze für verfassungswidrig erklärt haben, müssen wir jedoch rechtlich gute Lösungen schaffen, damit das Paritätsgesetz verfassungsgemäß ist.

Im neuen Koalitionsvertrag haben wir dazu vereinbaren können, dass wir eine „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ einsetzen, die sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern wird. Das ist ein (erster) wichtiger Schritt.

Beste Grüße

Taylan Burcu, MdL