Frage an Terry Reintke bezüglich Recht

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Terry Reintke
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Frage von Markus T. •

Frage an Terry Reintke von Markus T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Frau Reintke,

da am 20.6 eine Sitzung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) bzgl. der geplanten EU-Urheberrechtsreform stattfindet, würde mich es sehr interessieren, wie Sie dazu stehen.
Man bekommt weder Infos über die öffentlich rechtlichen Medien, noch über Sozial Media Seiten - welche davon stark betroffen wären. Man muss schon sehr tief graben, um an Infos zu kommen.
Alles scheint, als wenn der bald stark einschränkende Artikel 13 mal eben im Schatten der WM durch gewunken wird.

Wie stehen Sie zu den automatisierten Filtern, die noch nicht einmal bei Facebook und Youtube richtig funktionieren? (Negativbeispiel ist das Content ID-System auf YouTube. Auch Facebook hat Schlagzeilen gemacht, wenn der Algorithmus wieder einen nackten Busen in einem berühmten Gemälde zensiert hat.)
Ist dies nicht eine übertriebene, unausgereifte und zu stark zu beeinflussende Maßnahme, um gegen Urheberrechtsverstöße anzugehen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
M. T.

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Lieber Herr T.,

Artikel 13 des Entwurfs für eine Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ist in der Tat ein besonders kontroverser Artikel. Die Grüne/EFA-Fraktion, der ich angehöre, hält Upload-Filter grundsätzlich für falsch. Wichtiger, als jetzt der Reihe nach die einzelnen Software-Repositories und andere Dienste aufzulisten, die dann doch nicht davon erfasst werden, ist, die Verpflichtung für Upload-Filter generell zu bekämpfen.

Die Digital Working Group meiner Fraktion hat diesen gemeinsamen Beschluss gefasst:

“Article 13: We oppose any filtering obligation. We support that YouTube and Facebook have to take out licenses with collective management organisations under fair conditions, but companies like GitHub or Anki should not have to take out a license.”

Wenn Sie mehr zu diesem Thema erfahren möchten, möchte ich Ihnen empfehlen, diese Beiträge meiner Fraktionskollegin Julia Reda zu lesen:
https://juliareda.eu/2018/02/voss-uploadfilter/
https://juliareda.eu/2018/01/zensurmaschinen/

Herzliche Grüße
Terry Reintke

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