Ich bin dafür, dass Elemente direkter Demokratie wie Bürgerentscheide auf Landes- und Bundesebene eingeführt bzw. erleichtert werden. Sie sind kein Ersatz, aber ein wichtiges Korrektiv für die parlamentarische Demokratie und würden helfen, die politische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Grüne Landtagsfraktion hat mehrmals in parlamentarischen Initiativen gemeinsam mit der SPD versucht, dies für Baden-Württemberg zu etablieren, bislang ohne Erfolg.
Der gescheiterte EU-Verfassungsvertrag hat offenbart, dass das europäische Projekt in einer Krise steckt. Bei aller Kritik, die im Detail am Verfassungswerk möglich ist, zum Beispiel bezüglich der Außenpolitik, halte ich die Richtung für die richtige und hätte diesen Kompromiss auch mitgetragen.
Europa kann aber nicht weiter wachsen bzw. sich vertiefen, wenn seiner Bürgerinnen und Bürger dies nicht mittragen. Es kann nicht hinter dem Rücken der Bevölkerung geschehen. Deshalb halte ich es für richtig, eine europäische Volksabstimmung zu organisieren, gemeinsam in ganz Europa. Denkbar wäre durchaus, dass diese Volksabstimmung zunächst nur über den Grundrechteteil gemacht wird und weitere TEile stufenweise entwickelt und abgestimmt werden.
Europa braucht dringend mehr Demokratie, damit die Identifikation mit dem europäischen Projekt von unten wächst.