Sehr geehrt Frau Spene,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Laufzeitverlängerung. Ich möchte Ihnen gerne die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu erläutern.

Der Ausstieg aus der Kernkraft und der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien waren bereits Grundlage unseres im Herbst 2010 verabschiedeten Energiekonzepts. Schon vor Fukushima haben wir ein umfassendes, beispielloses Energiekonzept mit Daten, Fakten und verlässlichen Zielen entwickelt. Was heute als „Energiewende“ bezeichnet wird, ist mit anderen Worten nichts als ein beschleunigter Übergang in das neue Energiezeitalter. Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima und der gesellschaftlichen Akzeptanz wegen haben wir entschieden, die Nutzung der Kernkraft schnellstmöglich beenden zu wollen.

Sehr geehrte Frau Spene, die 13. Atomgesetznovelle erhält aus eigentumsrechtlichen Gründen das Konzept der Reststrommengen. Neu ist jedoch ein eindeutiges Abschaltdatum für jedes einzelne Kernkraftwerke (KKW). Damit haben erstens die KKW-Betreiber und zweitens all jene, die in Alternativen investieren wollen, Planungssicherheit. Im Gegensatz zu den Beschlüssen von Rot-Grün können die Kraftwerksbetreiber keine Verzögerungstaktik mehr betreiben, indem der Abschalttermin durch niedrige Auslastungsgrade immer weiter nach hinten verschoben wird, z.B. um so möglicherweise später höhere Verkaufserlöse zu erzielen.

Sehr geehrte Frau Spene, zudem beseitigen wir ein weiteres rot-grünes Hintertürchen: Durch den gesetzlichen Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien sowie ihren gleichzeitigen raschen Ausbau hätten die KKW tendenziell immer weniger Strom absetzen können. Widersprüchliches Ergebnis: Je erfolgreicher bei Rot-Grün der Ausbau der erneuerbaren Energien gewesen wäre, desto länger wären die KKW-Reststrommengen verfügbar und damit die KKW am Netz geblieben. Diesen Widerspruch lösen wir durch die festen gesetzlichen Abschaltdaten auf.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bareiß MdB