Frage an Thomas Bareiß von Xaver Philipp S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bareiß, am 11. Dezember soll der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden.
Der UN-Migrationspakt führt zu einem erhöhten Lohndruck und Lohnsenkungen in den Zielländern und zu einen Brain-Drain in den Herkunftsländern.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen.html
Der UN-Migrationspakt gefährdet die Meinungsfreiheit.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen_70.html
Und der UN-Migrationspakt ist rechtlich verbindend.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen_22.html
Nun soll der Bundestag in einer Entschließung feststellen, dass der UN-Migrationspakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründet und außerdem "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" habe.
Welche Wirkung eine Bundestagsentschließung hat, steht auf der Website des Bundestags:
"In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht. "
https://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/E/entschl_antrag/245394
Australien, China, Japan, Südkorea, Israel, Ungarn, Österreich, Belgien, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, Australien und die USA haben sich bereits vom Vertrag verabschiedet.
Ganz allgemein sind viele verunsichert und wünschen sich eine öffentliche Debatte über den Pakt, bevor er unterzeichnet wird.
Man kann verschiedene Ansichten zum Thema Migration haben.
Doch ohne Information, Debatte und Abstimmung, einen derartig grundlegenden Pakt zu unterzeichnen, würde der Demokratie und dem Vertrauen der Bevölkerung in ihr Amt einen schwere Schaden zufügen.
Was werden Sie nun im Interesse Ihrer Wähler wegen des UN-Migrationspaktes tun?
MfG
XP S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Transparenz ist für mich ein hohes Gut. Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Eine Plattform, wie „Abgeordnetenwatch.de“, die jeden Abgeordneten automatisch listet, ohne dass dieser sich freiwillig für diesen Kommunikationsweg entscheiden kann, halte ich jedoch für ungeeignet. Zum direkten Kontakt gehört für mich auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - des Fragestellers bekannt sind. Deshalb nutze ich auch viele Kommunikationswege, um mit den Bürgern persönlich in Kontakt treten zu können. Etwaige Fragen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, zu meiner Person und meiner persönlichen Meinung können sehr gerne per Brief, Fax, E-Mail, Kontaktformular auf meiner Homepage oder via Facebook und Telefon an mich gestellt werden. Eine gesonderte Fragestellung auf „Abgeordnetenwatch.de“, also über einen Vermittler im Internet, ist nicht notwendig.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Kontaktdaten zukommen lassen würden. Dann werde ich Ihnen zeitnah antworten. Treten Sie mit mir in direkten Kontakt! Nutzen Sie dabei einer meiner offiziellen und persönlichen Kommunikationswege. Ich beantworte gerne Ihre Fragen. Selbstverständlich dürfen Sie meine Antworten auch veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
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