Sehr geehrter Herr Friedrich,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen.

Derzeit sind 98 Prozent aller deutschen Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegt. Darunter fallen auch etwa 30 Prozent des Autobahnnetzes, wobei noch weitere 17 Prozent der Autobahnen zeitweise auf Grund von Nässe, Lärmschutz oder Baustellen mit einem Tempolimit belegt sind. In Anbetracht der Tatsache, dass über ein Drittel des gesamten Kraftfahrzeugverkehrs über die Bundesautobahnen rollt, fällt der Anteil der schweren Unfälle mit Personenschäden mit 6,9 Prozent verhältnismäßig gering aus.

Problematisch ist meist die „nicht angepasste Geschwindigkeit“ und nicht die Höchstgeschwindigkeit an sich, denn die schwersten Unfälle ereignen sich Aufgrund von nicht an die örtlichen Gegebenheiten angepasster Geschwindigkeit. So werden zum Beispiel Kurven unterschätzt oder Nässe nicht ausreichend beachtet, dies geschieht zudem fast ausschließlich auf den geschwindigkeitslimitierten Landstraßen und kaum auf den „unlimitierten Autobahnen“.

Im Jahr 2004 verunglückten rund 61 Prozent der Verkehrsteilnehmer auf Gemeindestraßen und etwa 30 Prozent auf Landstraßen. Wobei angemerkt werden muss, dass sich nur 4 Prozent der tödlichen Unfälle bei Geschwindigkeiten über 100 Km/h ereignen.

In Ländern mit einem Tempolimit auf Autobahnen lässt sich mit statistischen Erhebungen beweisen, dass sich die Sicherheit auf deren Fernstraßen nicht erhöht hat. So liegt die Zahl der tödlich Verunglückten pro einer Milliarde gefahrener Autobahn-Kilometer in Italien bei 13,5, in Österreich bei 8,1, in Frankreich bei 5,5 und bei uns in Deutschland bei 4,5. Selbst in den USA, wo noch niedrige Tempolimits üblich sind, beträgt dieser Wert 5,4. Somit gehören die deutschen Bundesautobahnen auch ohne ein generelles Tempolimit zu den sichersten der Welt.

Sehr interessant finde ich, dass nur etwa 40 Prozent der jährlichen Gesamtfahrleistung auf deutschen Autobahnen von einer Limitierung der Höchstgeschwindigkeit betroffen wären. Von diesen Betroffenen wiederum fährt nur knapp ein Drittel der Verkehrsteilnehmer tatsächlich schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 Km/h (§ 1 BABRiGeschwV).

Der Gesamtgeschwindigkeitsdurchschnitt liegt in Deutschland derzeitig bei 127 Km/h, also sogar um drei Km/h niedriger als die Richtgeschwindigkeit.

Bitte bedenken Sie, dass durch ein Tempolimit ein großer Teil der Verkehrsteilnehmer eher geneigt sein würde, die Landstraßen zu nutzen und mit dieser Verlagerung des Verkehrs würde gleichzeitig der Benzinverbrauch und die CO2-Emissionen erheblich steigen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnte Anfang März ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ab und begründete dies mit folgenden Zahlen: Der Mehrverbrauch durch die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit beträgt rund 250 Millionen Liter Kraftstoff, was allerdings nur 0,4 Prozent des gesamten Kraftstoffbedarfs ausmacht. Würde man nun die Autobahn insgesamt auf 100 Km/h reglementieren, könnte man damit die deutschen CO2-Emissionen nur um etwa 0,6 Prozent senken. Bei einer Begrenzung auf 120 Km/h auf Autobahnen wäre nur noch eine Senkung des Kohlendioxidausstoßes um 0,3 Prozent zu erreichen. Auch der SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor einer „Klima-Hysterie“ und setzte sich stattdessen für Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland ein.

Vielmehr muss das Ziel der Politik und der Wirtschaft aus meiner Sicht sein, effiziente Antriebskonzepte zu entwickeln und diese durch steuerliche Anreize zu fördern.

Die Wirtschaft und die Unternehmen entwickeln momentan neue Motoren bzw. versuchen die Effizienz der Motoren weiter zu steigern, dies geschah aufgrund politischer Anreize und der damit verbundenen Nachfrage auf Kundenseite. So ist die neueste Entwicklung auf diesem Gebiet ein völlig neuer Motor, der mit dem geringen Verbrauch eines Diesels und den ganz Ruß- und Stickoxidfreien Abgasen vom Ottomotor aufwarten kann. Diesen Motor, den so genannten „Diesotto“, haben führende deutsche Automobilfirmen, aufgrund des hiesigen Wettbewerbs und der Kundennachfrage, entwickelt und er wird laut einem Zeitungsbericht der Welt vom 10. März 2007 in fünf bis zehn Jahren einsatzbereit sein.

Ferner wird momentan von den Ministerien an der Umstellung der KfZ-Steuer auf eine emissionsabhängige Besteuerung gearbeitet. Dies ist sinnvoll, um die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Fahrzeuge von politischer Seite weiter voran zu bringen. Es darf zu dem nicht vergessen werden, dass die Autoindustrie in Deutschland weltweit führend ist, sei es in der Entwicklung von Sicherheits- oder Assistenzsystemen, aber auch bei der Motorenentwicklung und der damit verbunden Reduzierung von Emissionen.

Statt einer allgemeinen Begrenzung der Geschwindigkeit muss vielmehr an die Vernunft aller Teilnehmer im Straßenverkehr appelliert werden, vorausschauend und angepasst zu fahren. Dies gilt vor allem in der Stadt, denn mit einer vorausschauenden Fahrweise ließe sich nämlich ein Großteil des Spritverbrauchs und damit auch die Emissionen reduzieren.

Bezüglich Ihrer These nach dem Verschweigen von Feinstaubaufkommen von Sprühflugzeugen habe ich mich mit dem Bundesumweltministerium in Verbindung gesetzt. Das Ministerium hat mich um Konkretisierung Ihrer These gebeten. Aus diesem Grund wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Ihre These konkretisiert und schriftlich direkt an mein Abgeordnetenbüro (Thomas Bareiß MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) schicken könnten. Dann werde ich Ihre schriftliche Anfrage gerne an das Bundesumweltministerium mit der Bitte um eine Stellungnahme weiterleiten.

Ich hoffe, mit meinen Ausführungen zur Klärung Ihres Anliegens beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bareiß MdB