Sehr geehrter Herr Car,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04. September 2007.

Leider kann ich Ihren Wunsch, Ihre Frage nur mit Ja oder Nein zu beantworten nicht erfüllen. Zu schwierigen Fragen wie dieser gibt es keine einfachen Antworten. Ich werde trotzdem versuchen, Ihre Frage eindeutig zu beantworten.

In meinen Antworten an Herrn Perreiter vom 10.07.2007 zum Thema Zeitarbeit und vom 12.06.2007 zum Thema Mindestlohn habe ich meine Positionen zu diesen Themen schon ausführlich dargelegt. Gerne bin ich nochmals bereit Ihnen zu diesen Themen Auskunft zu geben.

Auf der Kabinettsklausur in Meseberg am 23. – 24. August 2007 wurde von der Bundesregierung beschlossen, dass mehr Menschen am Aufschwung teilhaben sollen. Die Chancen sollen für jeden Bürger vergrößert werden und die Teilhabemöglichkeiten sollen für jeden Bürger verbreitert werden.

Außerdem wird die Bundesregierung bis Anfang 2008 Eckpunkte für ein Programm „Humanisierung der Arbeitswelt“ entwickeln. Die CDU/CSU will sicherstellen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können.

In meiner Antwort vom 12.06.2007 habe ich schon beschrieben, dass wir nicht glauben, dass der Staat besser dazu geeignet ist Lohnfindungen vorzunehmen, als die Tarifparteien selbst. Deshalb sind wir gegen eine flächendeckende Einführung des Mindestlohnes. Ein Mindestlohn würde voraussichtlich viele tausend Arbeitsplätze vernichten und würde vor allem die Geringqualifizierten treffen.

Außerdem würde eine solche Zwangsregelung 600.000 Arbeitsplätze unmittelbar gefährden. Diese Zahl ist in etwa genau so hoch wie der Rückgang der Arbeitslosenzahlen im gesamten letzten Jahr. In Grenzregionen würde man durch einen gesetzlichen Mindestlohn eine Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland fördern.

Wie schon in meiner Antwort vom 10.07.2007 beschrieben handelt es ich bei der Zeitarbeit um eine Wachstumsbranche, bei der Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, aber auch Höherqualifizierte immer mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz bzw. eine Alternative zum bestehenden Arbeitsverhältnis erhalten. Ich finde deshalb, dass Zeitarbeit keine moderne Form der Sklaverei ist, und dass auch die *Menschenrechte gewahrt* bleiben. Durch die Einigung der CDU/CSU und der SPD über die Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die am 01.07.2007 in Kraft getreten ist, ist es möglich, Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 % in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und so tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren. Voraussetzung ist, ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien der betreffenden Branche. Genau hier liegt allerdings das Problem bei der Zeitarbeitsbranche, da es verschiedene Tarifverträge gibt, die in Konkurrenz zueinander stehen. Vor diesem Hintergrund wird gegenwärtig über Lösungen beraten, damit sowohl Unternehmen als auch die Mitarbeiter von der Zeitarbeit profitieren können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Meinung näher bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bareiß