Sehr geehrter Herr Mueller-Kessler,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 19. November 2008 zum Fall Opel.

Auf jeden Fall müssen wir die Anfrage von Opel verantwortungsvoll, aber mit größter Zurückhaltung betrachten. Es kann nicht sein, dass wir eine systemwidrige Einzelfallregelung an die andere reihen. Wir dürfen also keine wettbewerbsverzerrende Sonderstellung eines einzelnen Unternehmens gegenüber seinen Konkurrenten provozieren. Wir müssen dabei alles vermeiden was ein Hineingleiten in eine Staatswirtschaft zur Folge hätte. Es wäre der Weg ins Verderben. Ich bin überzeugt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.

In einem Fall wie Opel müssen daher Hilfen sorgfältig geprüft werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass es um Arbeitsplätze und die Lage der Zulieferindustrie geht. In der Bundeshaushaltsordnung sind Regelungen vorgesehen nach denen der Bund helfen kann. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann unterstützend eingreifen. Opel ist nicht wegen eines falschen Geschäftsmodells, mangelnder Innovation oder verfehlter Produktpolitik in diese Lage gekommen, sondern wegen einer gefährdeten Forderung an die Muttergesellschaft General Motors. Das Problem liegt in der familiären Verflechtung zu General Motors. Opel hat keine eigenen Konten und kein eigenes Rating und könnte deshalb nicht wie andere Autokonzerne auf Kredite der Europäischen Investitionsbank zurückgreifen. In Deutschland hängen 75.000 Arbeitsplätze an Opel. Der Verlust dieser Arbeitsplätze würde enorme Folgekosten verursachen. Nun prüft die Bundesregierung die Voraussetzungen einer Bürgschaft für Opel. Sollte Sie die Bundesregierung eine Bürgschaft gewähren, müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, damit das Geld nicht in die USA abfließt. Ich mache allerdings keinen Hehl daraus, dass ich eine Bürgschaft für Opel ablehnend gegenüberstehe.

Sehr geehrter Herr Mueller-Kessler, ich hoffe ich konnte Ihnen die Probleme im Fall darstellen. Es gilt nun die Prüfung der Bundesregierung und die Offenlegung aller Fakten abzuwarten bis ein abschließendes Urteil getroffen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bareiß MdB