(...) Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen es ab, die künstliche Befruchtung generell und vollständig in die Eigenverantwortung der Versicherten zu übertragen. Dennoch sind auch auf diesem Gebiet der medizinischen Dienstleistungen dringend Einspar­maß­nahmen notwendig, um das deutsche Gesundheitssystem, das mit seiner gesetzlichen Kranken­versicherung weltweit nach wie vor als ein Vorbild gilt, aufrechtzuerhalten. (...)

(...) Unabhängig von der Frage einer gerechtfertigten Erhöhung der Bezüge sorgt das derzeitige Versorgungssystem bei den Menschen nämlich für Unverständnis und Politikverdruss. Die derzeitige Diskussion um die Diätenerhöhung bestätigt mich deshalb in meiner Ansicht, dass alles getan werden muss, damit sich die Politiker nicht von den Bürgern entfernen. Aus diesem Grund sehe ich den Hauptschwerpunkt meiner Arbeit, neben meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag, in meiner Wahlkreisarbeit. (...)

Sehr geehrter Herr Arnold,

herzlichen Dank für Anfrage vom 9. Mai 2008 zur Diskussion um die Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

(...) Zwar mag es zutreffen, dass es ein breites Interesse an diesen Daten bei einer Vielzahl von Akteuren geben wird, aber das heißt noch lange nicht, dass sie den Zugang zu diesen Daten auch erhalten. Gerade angesichts der Sensibilität der Daten, der sich der Bundestag auch bewusst ist, wird ein Zugriff auch in Zukunft nicht ohne weiteres möglich sein. Es wurde explizit festgesetzt, dass die bisherigen rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die Datenabfrage auch in Zukunft erfüllt sein müssen. (...)

(...) Der § 47, Absatz III Nr. 2 des Schulgesetzes in Baden-Württemberg legt fest, dass die Schulkonferenz über den Beginn des Unterrichts entscheidet. Da die Schülermitverantwortung (SMV) einen Vertreter in der Schulkonferenz stellen darf, können Sie sich mit Ihrem Anliegen entweder an die SMV oder direkt an die Schulkonferenz wenden. (...)

Sehr geehrter Herr Beleanu,