Frage an Thomas Bell von Wolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Bell,
zwei Fragen:
1. im WDR sprachen Sie sich gegen eine Obergrenze bei der Flüchtlings- und Asyl-Zuwanderung aus. Wie soll der Sozialstaat diese Lasten stemmen, wo doch jetzt schon die Transferzahlungen z.B. an Hartz 4er nicht mehr eine Teilhabe am "normales" Leben ermöglichen können?
2. Die Arbeitgeberverbände freuen sich über weitere Masseneinwanderung, da ein stetig steigendes Arbeitskräfteangebot mittelfristig zu sinkenden Löhnen und Sozialleistungen führt. Was ist die Strategie der Linken dagegen ?
Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag Herr W. S.,
zu Ihren Fragen möchte ich Ihnen folgende Antworten geben:
1. Die finanzielle Belastung durch die Zuwanderung hat bisher zu keiner Kürzung in einem anderen sozialen Bereich geführt.
Die existentielle Not der vor Krieg und Hunger Flüchtenden gegen die existentielle Not von den Menschen, die sich hier im Hartz4 System befinden auszuspielen, dient genau dem Interesse derer, die durch eine gerechtere Steuerpolitik viel mehr zur Lösung der finanziellen Probleme in unserem Land beitragen müssten. Wenn an einer Stelle in unserer Gesellschaft Geld benötigt wird, müssen die starken Schultern mehr beitragen. Wenn Sie meinen Beitrag beim WDR-Kandidatencheck vollständig gesehen haben, zitiere ich hierzu jemanden, dem ich politisch sonst oft nicht nahe stehe, Heiner Geißler, der als Konservativer und nun nicht wirklich linker bestätigt, dass es in unserer Gesellschaft kein Problem mit dem Geld gibt, es ist genug davon da, sondern es lediglich eine Frage der Verteilung ist.
Wenn ich jetzt Hartz4 gegen Flüchtlinge ausspiele, dann diskutiere ich über eine Verteilung von Geld bei denen, die keins haben.
2. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Gefahr besteht, dass am Arbeitsmarkt eine Schwemme billiger Arbeitskräfte den Druck auf die Beschäftigten erhöht. Dies ist meiner Meinung nach auch das Kalkül der Arbeitgeberverbände und deren Lobby.
Wenn gerade für Flüchtlinge dann noch eine zusätzliche Ausnahme im Mindestlohn eingeführt wird, dann ist dies ein deutliches Indiz dafür. Wir Linke wollen dies nicht. Das kann aber ja nicht heißen, dass wir von Tod, Verfolgung und Hunger bedrohte Menschen nicht mehr Helfen und Schutz gewähren.
Hier bedarf es entsprechender Schutzregeln für Beschäftigung vor Lohndumping und eine konsequente Anwendung des Mindestlohnes, sowie eine deutliche Erhöhung desselben auf mindestens 12€/h. Dies wird es nur mit einer Starken Linken in den Parlamenten geben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bell
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