(...) Ich war für die Verwaltungstrukturreform und hoffe nun, dass mit anderen Entscheidungen die Kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden kann. (...)

(...) Ja, ich halte Reformen im Kommunalen- und Verwaltungsbereich für notwendig. Eine Kreisgebietsreform kann, wenn überhaupt, nur am Ende eines Reformprozesses stehen. Es soll eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Kommunen und dem Land geben. (...)

Sehr geehrter Herr Malok,

herzlichen Dank für die Frage.

(...) Wie Sie sicher wissen, hat DIE LINKE von Anfang an Hartz IV abgelehnt und spricht sich auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 für die Abschaffung von Hartz IV aus. (...)