Frage an Thomas Feist von Ewald T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Dr. Feist,
warum sind sie für die Privatisierung der Trinkwasserversorgung?
mfg
E. Thomas
Sehr geehrter Herr Thomas,
ich bin keineswegs für eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Ganz im Gegenteil. Ich habe mich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen und mich auch mit Nachdruck dafür eingesetzt. Das mit Erfolg.
Die geplante Neufassung der EU-Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen, die zu diesem Aufschrei in der deutschen Presse und zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hat, ist in der ursprünglich kritisierten Form vom Tisch.
Die EU-Kommission hat am 21. Juni 2013 angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Zwischenzeitlich sind die Trilogverhandlungen mit diesem Ergebnis abgeschlossen worden.
Die jetzt gefundene Lösung geht – wie gesagt- auch auf massiven politischen Widerstand in Deutschland zurück. Gerade Bundestags- und Europaabgeordnete von CDU und CSU haben sich in den vergangenen Monaten vehement dafür eingesetzt, die Trinkwasserversorgung nicht den allgemeinen Ausschreibungsregelungen zu unterwerfen. Dies hätte nämlich bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland und Sachsen zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung gefährdet.
Ich bin sehr froh, dass dieser unermüdliche Einsatz jetzt zu einem guten Ergebnis geführt hat und hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Feist
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