Frage an Thomas Isenberg von David H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Isenberg,
wie stehen sie zu der zunehmenden Verschlechterungen der Fahrdienste für behinderte Menschen? Die WBT, welche für die Fahrdienste zuständig ist und von der Stadt Geld dafür bekommt ist nicht in der Lage ihren Dienst vernünftig anzubieten, Fakt ist:
-nahezu überhaupt nicht telefonisch erreichbar
-hohe Gebühren durch die lange Warteschleife
-Spontanfahren sind so gut wie unmöglich, siehe oben
-es gibt keine Notrufnummer
-es gibt keinen Fahrgastbeirat und keine Chance für Verbesserung
-viel zu hohe Stornogebühren, obwohl man den Dienst kaum abbestellen kann
-keine Bestätigung der Fahrten bei schriftlicher Bestellung
Wie würden sie diese Probleme in den Griff kriegen, Herr Isenberg, was würden sie tun? Unsere derzeite Senatorin Frau Dr. Knake-Werner von der PDS scheint ja damit völlig überfordert zu sein, denn sie unternimmt nichts.
Mit freundlichen Grüßen,
David Hoffman
Sehr geehrter Herr Hoffmann:
Ich stimme Ihnen zu. Es ist unverantwortlich, wie die Senatsverwaltung Gesundheit/Soziales/Verbraucherschutz der amtierenden Senatorin Dr. Knake-Werner (Die Linke.PDS)die essentiellen Bedürfnisse behinderter Mitbürger offensichtlich ignoriert, wenn nicht gar fahrlässig ins Abseits stellt.
Statt sich als Anwalt der Bürger um einen funktionierenden Telebus-Fahrdienst zu kümmern, scheint man in der Senatsverwaltung zu hoffen, dass der neue private (!) Betreiber des ehemals unter öffentlicher Regie organisierten Fahrdienstes sich für Bedürftige durch einen massiven Mangel an Serviceorientierung und Nichterreichbarkeit so unattraktiv macht, dass die Zahlen der Inanspruchnahme massiv sinken. Dies würde formale Argumente liefern, die vom Senat bereitgestellten Mittel zu senken. Geradezu zynisch ist vor diesem Hintergrund das in der Berliner Zeitung vom 11.8.2006 zu findende Zitat der Sozial-Staatssekretärin Petra Leuschner (Linkspartei), dass man die Bedenken ernst nehme, doch die Behinderten nicht vergessen sollten, dass ihr Fahrdienst während der vergangenen fünf Jahre 65 Millionen Euro gekostet habe.
Lassen Sie mich versichern: Meiner Meinung zu Recht wird solch eine Politik von Mitgliedern der Behindertenliga als eine neue Behindertenfeindlichkeit bewertet, vor allem, da der öffentliche Personennahverkehr keineswegs ausreichend behindertengerecht ist.
Deshalb brauchen wir:
* als Sofortmaßnahmen eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl in der Telefonzentrale des Dienstes, um eine direkte Erreichbarkeit zu gewährleisten
* erweiterte Rechte des Behindertenbeauftragten, bspw. das Recht jederzeit unangemeldete Inspektionsbesuche in den Geschäftsräumen des Betreibers durchzuführen und dabei Dienstpläne etc. einzusehen.
* die unverzügliche Einsetzung eines Fahrgastbeirats sowie eine regelmäßige Evaluation der Serviceorientierung
* eine Betreiberwechsel. Ein detailliertes Pflichtenheft für die Organisation des Fahrdienstes und der Telefonzentrale muss dazu gemeinsam mit behinderten Bürgerinnen und Bürgern und deren Verbänden erarbeitet werden und Grundlage der Neuvergabe sein.
Mit freundlichen Grüße, Ihr
Thomas Isenberg
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