Sehr geehrter Herr Krüger, wie bewerten Sie als Ausschussvorsitzender die mutmaßlichen Datenmanipulationen beim Moorschutz "Serrahn Süd" im Hinblick auf die vorliegende Petition Nr. 2026/00195?
Bürger verweisen auf gravierende Fehler im BIOTA-Modell der Landgesellschaft MV, die in Videos auf dem Kanal https://www.youtube.com/@Langlume öffentlich dargelegt werden. Ein fiktives Fließgefälle macht aus der trägen Mildenitz einen reißenden Gebirgsbach. https://drive.google.com/file/d/1e5CXcU_YtIZnpsMz_m9gNRlqlX8mVdC_/view Als SPD-Fraktionschef und Ausschussvorsitzender tragen Sie eine besondere Verantwortung für das Vertrauen in staatliche Behörden. Da das Ministerium Ihres Parteikollegen Till Backhaus diese eklatanten Diskrepanzen und drohende Eigentumsschäden bestreiten lässt, finanziert eine Bürgerinitiative per Crowdfunding eine unabhängige, gerichtsfeste Überprüfung durch einen vereidigten Vermessungsingenieur. Ich frage Sie konkret: Unterstützen Sie eine neutrale Korrektur der Wasserspiegellagen, um eine objektive Prüfung der Petition im Ausschuss zu gewährleisten? Werden Sie eine transparente Aufklärung dieser Verfehlungen im Landtag aktiv begleiten?
Sehr geehrter Herr L.,
ich muss Sie darüber informieren, dass ich nicht Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion bin.
Zu Ihrer Frage: Der Petitionsausschuss macht es sich bei seiner Arbeit nicht leicht. Er prüft, ob die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt worden sind und ob sich aus den Eingaben politische Initiativen ergeben können. Der Petitionsausschuss ist aber keine gerichtliche Institution, der über fachliches Handeln von Behörden urteilen kann.
Wenn Sie eine unabhängige, gerichtsfeste Überprüfung durch einen vereidigten Vermessungsingenieur anstreben, dann ist das Ihr gutes Recht.
Beste Grüße
Thomas Krüger
Weitere Fragen an Thomas Krüger
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