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SPD
• 08.02.2010

(...) die Debatte um die Rechtmäßigkeit derart gekaufter Informationen ist scheinheilig. Auch in anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung werden vergleichbare Zugeständnisse gemacht. (...)

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SPD
• 08.01.2010

(...) Grundsätzlich ist dieses Thema nicht im Rahmen dieses Forums kurz und bündig zu beantworten. Mein Grundsatz ist der, dass bei der Betrachtung der DDR-Geschichte Schwarzweißmalerei, wie sie teilweise im Westen der Bundesrepublik artikuliert wird, vollkommen unangebracht ist. Systembedingtes und oftmals auch persönliches Unrecht ist nicht abzustreiten und muss auch weiter diskutiert werden. (...)

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SPD
• 09.12.2009

(...) Es ist eine Illusion, man könne Terror mit Krieg bekämpfen. Im Krieg kommen immer Unschuldige zu Schaden, wie der von der Bundeswehr befohlene Angriff auf einen Tanklaster in Kundus erst kürzlich in erschreckender Weise unter Beweis gestellt hat. Solche Angriffe erzeugen Leid und Hass in der Bevölkerung und sind der beste Rekrutierungshelfer der Taliban. (...)

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