Frage an Thomas Marquardt von Helmut G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muß laut dem Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz Rundfunkgebühren zahlen, obwohl ich Rundfunk als Volksverdummung ablehne und daheim überhaupt keine entsprechenden Geräte besitze, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr Gausepohl,
vielen Dank für Ihre Frage zum Rundfunkbeitrag.
Ich befürworte den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und den ihn finanzierenden Rundfunkbeitrag. Er leistet eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. Er gewährleistet eine "Grundversorgung" an Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt in den Medien. Durch den Rundfunkbeitrag ist der öffentliche-rechtliche Rundfunk weitestgehend unabhängig von Werbeeinnahmen.
Seit dem 1. Januar 2013 gilt für den Rundfunkbeitrag: eine Wohnung – ein Beitrag. Künftig spielen die Anzahl der Rundfunkgeräte und die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen keine Rolle mehr. Finanziell hat sich für die Bürgerinnen und Bürger nichts geändert: Sie zahlen nach wie vor 17,98 Euro. Gleichzeitig beinhaltet der Rundfunkbeitrag nach wie vor eine soziale Komponente, d.h. dass es besteht die Möglichkeit, eine Befreiung oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen zu beantragen. Dazu zählen beispielsweise die BezieherInnen von Sozialleistungen oder die Empfängerinnen von BAföG.
Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe hat zu einem erhöhten Gebührenaufkommen geführt. Daher wurde eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen: Der Beitrag wird um 48 Cent sinken.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Marquardt
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