Frage an Thomas Marquardt von Markus M. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo,
die Oberfinanzdirektionen in NRW sind auf Ministerentscheid zusammengelegt worden und existieren trotzdem in drei Städten (Münster, Köln , Düsseldorff (Bauabteilung Nebenstelle) weiter: http://www.ofd.nrw.de/gvplfm/F300.pdf
Bisher wurde nur behauptet und es gibt keinen Beweis, dass dies vorteilhaft sei. Die Beamten und Tarifbeschäftigten fahren nun dauernd zwischen den Standorten hin und her und die Fahrten sind Arbeitszeit und es gibt Reisekostenerstattung. Die Sachbearbeiter und deren Vorgesetzte haben in der Regel ihre Büros in verschiedenen Städten. Die Kommunikation und die Arbeitsabläufe sind deutlich komplizierter geworden.
Unklar ist auch, ob die personellen Einsparungen auch tatsächlich beim Blick überm Tellerrand erreicht wurden. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW und das Rechenzentrum der Finanzverwaltung NRW müssen durch die Fusion Aufgaben der Oberfinanzdirektionen machen, sind personell immer größer geworden und die Präsidenten in den beiden Behörden werden jetzt (1.9.13) besser bezahlt (B 3 und 4 statt A Besoldung!!). https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_anlage?p_id=21724
Es gibt bisher keine ernsthaften Fusionspläne der Landesregierung, z.B. bei Finanzgerichten, Oberlandesgerichten, Bezirksregierungen, …
Ich habe Zweifel am Sparkurs der SPD!!!!!
Wird es eine unabhängige Untersuchung geben, ob die Fusion der Oberfinanzdirektionen überhaupt sinnvoll war?
Wird bei einem negativen Ergebnis der Untersuchung die Fusion rückgängig gemacht?
Warum gibt es mehr B-Besoldung in NRW?
Der Finanzminister hat am 08.07.13 http://www.fm.nrw.de/allgemein_fa/presse/2013_07_08_Bearbeitungszeiten.php gesagt, dass die Bearbeitung in den Finanzämter bis zu 6 Monate dauern kann. Ist dies eine Folge der Fusion, weil nun die Finanzämter die Arbeit der Oberfinanzdirektionen mitmachen müssen?
Gruß
Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für ihre Frage.
Zum 1.7.2013 wurden die beiden in Nordrhein-Westfalen bestehenden Oberfinanzdirektionen zur bundesweit größten OFD NRW mit zwei gleichwertigen Standorten in Köln und Münster fusioniert. Hierdurch werden Doppelstrukturen abgebaut, wird eine Steigerung der Effizienz erreicht und die Einheitlichkeit der Steuerverwaltung gestärkt. Das Einsparziel von rund 100 Stellen und jährlich 10 Millionen Euro wird nach den mir vorliegenden Daten erreicht. Die Realisierung des Stellenabbaus stellt einen laufenden Prozess dar, der in 2016 abgeschlossen wird.
Unabhängig davon sind wir bemüht, die Steuerverwaltung weiter zu stärken, um - auch vor dem Hintergrund kommenden demographischen Herausforderungen - für eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung der Steuerverwaltung zu sorgen. Hinzu kommt die Zielsetzung Steuerhinterziehung noch konsequenter zu verfolgen als bisher.
Die Bearbeitungszeit in der Steuerverwaltung hat sich nach meinem Kenntnisstand durch die Fusion nicht verlängert.
Bei Rückfragen können Sie mich gerne kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Marquardt MdL
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