Sehr geehrter Herr Vosbeck,

vielen Dank für Ihre mail.

Das Land Baden-Württemberg muß wieder handlungsfähig werden. Die Aufgabe der Blockade, zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, im Bundesrat, wäre ein erster wichtiger Schritt. Dies würde für das Land BW ca. 2,5 Mrd. Euro Mehreinahmen bedeuten. Das Land BW könnte wieder als öffentlicher Auftraggeber und Arbeitgeber agieren, anstatt Stellen zu streichen, und bei Sozialleistungen und bei den Zuschüssen zu sozialen Diensten des Landes, zu kürzen. Die Umwandlung von 1 Euro Jobs in reguläre Arbeitsplätze sichert den Rentenversicherern und den Krankenkassen die dringend benötigten Beitragseinnahmen und sorgen für Stabilität der Beiträge. Die Binnennachfrage kann durch die so gewonnene Kaufkraft angekurbelt werden. Die Umschichtung der betrieblichen Sozialabgaben von den lohnbezogenen Abgaben zu einer Wertschöpfungsabgabe oder einer Mischform von diesen beiden Abgabearten, wäre eine Möglichkeit. Mit dieser Maßnahme werden die Bruttolohnkasten für die Betriebe gesenkt und dadurch der Druck zur Arbeitsrationalisierung gemindert.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mitsch