Liebe Gabriele, das hat sich doch inzwischen erledigt, oder?!

Schönen Gruß

Thomas Mütze, MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Das Parteien unterschiedlicher Meinungen haben ist ja nicht neu. Die Stadtratsfraktion ist in eine Regierung eingebunden und hat sich entschieden Olympia zu unterstützen; die Landtagsfraktion hat ganz Bayern im Blick und sieht eher die Nachteile (Ökologie, Finanzierung und die Nachteile für die anderen 6 Bezirke) und lehnt das Projekt daher ab. (...)

(...) Ich stehe damit auch klar in der Position, die meine Partei zu Volksentscheiden hat. Einer Einrichtung von Volksentscheiden auf Bundes- und Europaebene stehe ich daher aufgeschlossen gegenüber. (...)

(...) Ich bin nun seit 1996 Stadtratsmitglied. Für mich macht es Sinn und stellt keine Ämterhäufung dar, wenn das kommunale Mandat als Ergänzung zum Landtagsmandat wahrgenommen wird. So kann ich die kommunale Ebene mit der Landesebene verbinden und verliere nicht die Bodenhaftung. (...)

(...) Das Persönliche Budget ermöglicht erstmals den EmpfängerInnen, selber zu entscheiden, welche Hilfe sie möchten, wann sie die Hilfe möchten und, ganz wichtig, wer ihnen helfen soll. (...) Es wird also nicht mehr über den Menschen mit Behinderung entschieden, sondern er entscheidet selber. (...)