Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen

Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden

Modernes Straßenausbaubeitragsrecht

Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

Kita muss gebührenfrei werden

Verlängerung des Verbandsklage- und Mitwirkungsrechts für Tierschutzvereine

UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Erhöhung der Leistungen für Fraktionen und Abgeordnete

Konzernzentrale nach Fusion der Stahlparten von thyssenkrupp und Tata